„Austria in Europe Days" in Alpbach: Eröffnung mit der slowenischen Präsidentin Pirc Musar und Bundespräsident Van der Bellen

Bis 2. September wird beim European Forum Alpbach (EFA) gemeinsam über die Themen Klima, Sicherheit, Demokratie sowie wirtschaftliche Souverenität diskutiert. Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar und der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen sprachen bei der Eröffnung darüber, wie mitteleuropäische Staaten zu einem mutigen Europa beitragen können – getreu dem EFA-Jahresthema „Bold Europe“. „Die europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Ausstiege wie der Brexit sind nicht nur eine schlechte Idee, sie sind auch gefährlich. Ich glaube an ein gemeinsames Europa – und wenn man etwas liebt, dann will man es auch schützen”, erklärt Alexander Van der Bellen. Die slowenische Präsidentin, heuer zum ersten Mal beim European Forum Alpbach, bekräftigte die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Weges: „Nur gemeinsam sind wir stärker, die Datenschutzgrundverordnung, die zu einem globalen Standard geworden ist, zeigt das in aller Deutlichkeit. Das wird uns auch helfen eine Vorzeigelösung für die Bekämpfung von Desinformation und für die Regulierung künstlicher Intelligenz zu finden”, sagt Nataša Pirc Musar.

In seiner Rede betonte EFA-Präsident Andreas Treichl nochmals, dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht umschifft werden darf, sondern abgeschafft werden sollte. „Dann kann die EU-Erweiterung endlich in Angriff genommen werden, indem wir zunächst die Länder des westlichen Balkans hereinholen und den Frieden in Europa sichern. Ein mutiges Europa ist ein geeintes Europa. Und diese Einheit darf nicht in Frage gestellt werden.”

Im zweiten Teil des Openings debattierten der Eurogruppenchef Paschal Donohoe und der erste Vizepräsident des Europaparlaments Othmar Karas mit dem EFA-Präsidenten Andreas Treichl die Frage, wie die europäische Wirtschafts- und Finanzsouveränität gestärkt werden kann. „In der Europäischen Union gibt es einen politischen Willen und eine Führungsrolle. Wir haben politisch entschieden, dass wir den Euro in Momenten der Herausforderung schützen und unterstützen werden. Wir müssen bei unserer Bankenunion Fortschritte machen, auch wenn wir heute Möglichkeiten zur Regulierung unserer Banken haben, die es vor zehn Jahren noch nicht gab”, erklärt Donohoe.