Dworak: Gebührenerhöhungs-Stopp nur bei 100%-Ausgleich durch Bund

St. Pölten (OTS) - Die heute – kurz vor Beginn der
Nationalrats-Sondersitzung – von der schwarz-grünen Bundesregierung
vorgestellten Kampf-Maßnahmen gegen die Teuerung, stoßen besonders in
einem Punkt auf heftigen Widerspruch der sozialdemokratischen
GemeindevertreterInnen in Niederösterreich. NÖ GVV-Präsident Bgm.
Rupert Dworak, seines Zeichens auch Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes, will einen Stopp bei der Erhöhung
von Gemeindegebühren nur dann akzeptieren, wenn den Kommunen die
dadurch entfallenen Einnahmen zu 100 Prozent vom Bund abgegolten
werden.

Dworak: „Der Bund will den Gemeinden ihren Verzicht auf
Gebührenerhöhungen österreichweit mit 150 Millionen Euro ausgleichen,
Niederösterreich bekäme 27 Millionen. Das alles kann ich nur als
schlechten Scherz bezeichnen. Wir lassen uns hier sicher nicht mit
Almosen abspeisen. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen schon
wieder die Maßnahmen des Bundes mit ihren Mitteln mittragen müssen.
Ich fordere deshalb vom Bund, die Einnahmenverluste der Gemeinden zu
hundert Prozent auszugleichen. Ganz besonders in Zeiten, die für die
Kommunen durch Inflation und Teuerung budgetmäßig extrem angespannt
und schwierig sind.“

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