Caritas reagiert auf Ankündigung der Regierung zum Mietpreisdeckel

Über 40 Prozent der Bevölkerung in Österreich lebt in Miete. Bei armutsgefährdeten Menschen ist dieser Anteil noch einmal deutlich höher und liegt bei fast 70 Prozent. Die mehrmaligen und extremen Mietanstiege haben vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stark unter Druck gesetzt. Die Anzahl der Personen, für die Wohnkosten eine schwere finanzielle Belastung bedeuten, ist seit der Teuerung enorm angestiegen.

Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich: „Aus unserer Arbeitserfahrung weiß ich, dass die Kosten rund um Wohnen, Heizen und Energie armutsbetroffene Haushalte in besonderer Weise belasten. In unseren Beratungsstellen erleben wir täglich, dass sich Menschen mit geringem Einkommen in prekären Mietsituationen befinden und sich diesen völlig ausgeliefert fühlen. Sie sind am Ende ihrer Kräfte und können die finanziellen Mehrbelastungen nicht mehr ohne Hilfe stemmen. Wenn die Bundesregierung hier bei den Mieten dämpfend eingreifen will, halte ich das für einen wichtigen und richtigen Schritt. Diese Reform kommt spät. Doch besser spät als nie. Fraglich ist nur, ob die Maßnahme weitgehend genug ist und auch all jene Menschen umfasst, die diese Unterstützung dringend benötigen. Und klar ist auch: Auch eine Mietpreisbremse kann die längst überfällige Reform der Sozialhilfe nicht ersetzen.“ 

Großer Handlungsbedarf für leistbares Wohnen

Der große Handlungsbedarf spiegelt sich auch in der gestiegenen Zahl an Räumungsklagen und Delogierungen seit der Teuerung wider. Klaus Schwertner, Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien, unterstreicht: „Wohnen ist ein zentrales menschliches Grundbedürfnis und eine existenzielle Lebensgrundlage. Das hat auch unsere Studie ‚Unterm Radar‘ deutlich gemacht, die wir im Frühjahr gemeinsam mit dem SORA-Institut unter Armutsbetroffenen durchgeführt haben.“ So gaben in der Befragung etwa 73 Prozent der Sozialberatungs-Klient*innen an, sehr oder eher großen Bedarf an Unterstützung beim leistbaren Wohnen zu haben. 86 Prozent wünschen sich politische Maßnahmen in Form von Zuschüssen zu Wohn- und Energiekosten. „Die bisher gesetzten Maßnahmen mit Einmalzahlungen und Sonderprogrammen wie dem Wohnschirm sind eine wichtige Unterstützung. Aber die Frage bleibt, ob wir mit dem Plan der Mietpreisbremse alle Menschen rechtzeitig erreichen.“ 

Mietpreisbremse lässt private Mieten weiterhin steigen

Die heutigen Ankündigungen sehen vor, dass der Mietpreisdeckel Richtwertmieten, Kategoriemieten sowie Genossenschaften umfasst. Menschen, die in privaten Mietverhältnissen leben und ebenfalls von Mietsteigerungen stark belastet sind, werden davon jedoch nicht profitieren können. Ein Viertel der in Miete lebenden Bevölkerung wird also keine Erleichterung verspüren. Auch diese Gruppe wird weitere Unterstützung brauchen. Zudem ist fraglich, ob eine Grenze von 5 Prozent ausreichend entlastend wirken wird, wenn die Inflation wie prognostiziert sinken wird.  

Reformierung der Sozialhilfe wesentlich

Michael Landau ergänzt: „Ganz wesentlich wird es unter anderem sein, die Sozialhilfe zu reformieren, die derzeit ihre Aufgabe nur unzureichend erfüllt. Hier gilt es auch, die Wohnbedarfsregelung neu zu gestalten. Der Wohnkostenanteil muss sich am tatsächlichen Wohnbedarf orientieren. Wir brauchen ein Verbot der Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe!“