Sven Hergovich: Regierungs-Mietpreisdeckel kann nur erster Schritt sein

Utl.: Ausgleich für Gemeinden ist ein Erfolg für Matthias Stadler =

St. Pölten (OTS) - Jeder Topf findet seinen Deckel, sagt der
Volksmund. Aber die Mieten sind viel zu hoch für den Mietpreisdeckel
der Regierung. Dieser Deckel findet leider keinen Topf. Denn ein
Großteil der Teuerung ist bereits geschehen. Wer 2021 noch 990 Euro
Miete zahlte, kann jetzt eine Miete von bis zu 1.300 Euro bezahlen,
ohne vom Deckel zu profitieren.

Denn der Deckel wirkt erst, wenn die Inflation über fünf Prozent
liegt. Mietsteigerungen um fünf Prozent sind auch in den kommenden
drei Jahren jedes Jahr möglich. „Es ist gut, dass sich die Regierung
auf Druck der SPÖ bewegt“, meint Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat
und Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Aber es ist zu wenig, denn
die Inflationserwartung für das kommende Jahr liegt bei vier Prozent.
Der Deckel der Regierung würde dann keinen Cent bringen.“

Hergovich fordert einen Zinspreisdeckel von drei Prozent für die
ersten 300.000 Euro Wohnkredit, um Häuslbauer und Wohnungsbesitzer zu
entlasten, ein echtes Einfrieren der Mieten mit Rücknahme der letzten
Erhöhung und in Niederösterreich eine sofortige Wiederaufnahme des
gemeinnützigen, geförderten Wohnbaus. „Wohnen muss wieder leistbar
werden. Dabei verläuft die Debatte immer gleich. Zuerst spottet die
Regierung über die Vorschläge der SPÖ. Dann warnt sie davor. Und
zuletzt beginnt sie einen Vorschlag nach dem anderen – lediglich
halbherzig - umzusetzen. Nachdem die Teuerung für mehr und mehr
Menschen unleistbar wird, wäre es hoch an der Zeit, dass sich die
Regierung beim Miet- und beim Zinspreisdeckel schneller bewegt“,
fordert der SPÖ-Landesparteivorsitzende mehr Tempo.

Darüber, dass sich die Regierung bei den Gebühren bewegt, zeigt
Hergovich sich erfreut: „150 Millionen Euro für die Gemeinden, um
diesen zu ermöglichen, die Gebühren nicht zu erhöhen, sind eine gute
Maßnahme und ein großer Erfolg für den Bürgermeister der Stadt St.
Pölten, Matthias Stadler, der hier als Vorsitzender des
niederösterreichischen Städtebundes seit langem Druck für die
Menschen im Land macht. Das Geld für die Gemeinden reicht zwar auch
hier bei weitem noch nicht, aber es ist ein erster wichtiger
Schritt.“

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