• 26.08.2023, 12:21:38
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Stocker: „Es zeigt sich: Kickl war und bleibt Gefahr für innere Sicherheit Österreichs“

Die Vorgänge rund um das BVT haben gezeigt, dass Herbert Kickl aus Eigennutz die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel setzt

Wien (OTS) - 

„Es zeigt sich: Kickl war und bleibt eine Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs. Sowohl im Interview gegenüber dem ‚Falter‘ als auch in der gestrigen ZiB 2 bestätigt der ehemalige Chef des BVT das, wovor Karl Nehammer und die Volkspartei seit Monaten warnen. Und es ist kein Zufall, dass die Angriffe aus der FPÖ gegenüber der DSN nicht aufhören. Offenbar hat Kickl ein Problem damit, dass der österreichische Verfassungsschutz die Verbindungen der Kickl-FPÖ zur rechtsextremen und neurechten Szene im Auge behält. Kickls Ziel war es, alle Sicherheitsinstitutionen, allen voran das BVT, zu unterwandern und blau zu färben“, zeigt sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, wenig überrascht von den bestätigenden Aussagen des ehemaligen BVT-Chefs Peter Gridling.

„Die Hausdurchsuchung im BVT führte zum größten Vertrauensverlust von Seiten der internationalen Partnerdienste. Und daher bleiben wir dabei: Kickl ist ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer und somit ein Sicherheitsrisiko für Österreich. So etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, betont Stocker, der abschließend unterstreicht: „Auch die Tatsache, dass die WKStA im Zuge der Hausdurchsuchungen sensible Daten beschlagnahmte und sich somit derartig instrumentalisieren ließ, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der WKStA.“

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