FPÖ – Hafenecker zu NEOS: Wer umfassende Kontrolle und Aufklärung sagt, muss auch U-Ausschuss sagen!

„Die NEOS haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie behaupten, sie würden gegen den schwarzen Korruptionssumpf ankämpfen – mit einer parlamentarischen Anfrage. Ich erinnere nur daran, dass es die NEOS waren, die sich vor wenigen Monaten der ÖVP angedient und den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss abgedreht haben – obwohl allen klar war, dass die bis dahin aufgedeckten Fakten nur die Spitze des Eisberges gewesen sein können. Sich jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage in der Hand als ‚Ober-Aufklärer‘ zu gerieren, ist Heuchelei“, hielt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Fraktionsobmann des vergangenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses fest. 

Die parlamentarische Anfrage sei ein essenzielles Mittel eines jeden Nationalratsabgeordneten, um für mehr Transparenz zu sorgen. „Da hat Kollege Hoyos-Trauttmannsdorff ja durchaus recht. Ein effektiveres, umfassenderes und mehr in die Tiefe gehendes Kontroll- und Aufklärungsinstrument ist allerdings der parlamentarische Untersuchungsausschuss – da wird mir Kollege Hoyos-Trautmannsdorff ja wohl zustimmen. Angesichts des Ausmaßes der schwarzen Korruptionsanfälligkeit waren die im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse schlichtweg erschütternd. Dass die NEOS die weiterführende Arbeit verhindert haben, war und ist unverständlich. Vielleicht ist die Antwort aber ganz einfach: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will sich mit der Volkspartei nicht anlegen. Dadurch mangelt es den NEOS aber insgesamt am ehrlichen Interesse, den ‚tiefen Staat‘ der ÖVP wirklich zu bekämpfen. Wer umfassende Kontrolle und Aufklärung sagt, muss auch U-Ausschuss sagen!“, so Hafenecker.