Disoski: Rechnungshofbericht zu Gewaltschutz bestätigt Grüne Frauen- und Gewaltschutzpolitik

„Der heute veröffentlichte Bericht des österreichischen Rechnungshofes zum Gewalt- und Opferschutz für Frauen bestätigt viele der von uns bereits umgesetzten Maßnahmen und unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit unseres Drängens auf langfristig finanzierte Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen.

„Jahrzehntelang war der Gewaltschutz in Österreich chronisch unterfinanziert, das hat sich mit der Regierungsbeteiligung der Grünen endlich geändert. Außerdem wurden mit Grüner Regierungsbeteiligung viele dringende Verbesserungen im Gewaltschutz und von Expert:innen lange geforderte Maßnahmen umgesetzt“, hält Disoski fest. Beispielhaft führt sie die Gewaltpräventionskampagne #mannsprichtsan, die kontinuierliche Förderausweitung des Projekts „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ und die Ausweitung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung an.

„Mit den Grünen in der Bundesregierung hat der Schutz vor Gewalt in der Privatsphäre endlich jene Priorität, die er braucht - nämlich die höchste“, meint Disoski und erinnert daran, dass in der laufenden Legislaturperiode die unter Türkis-Blau abgeschafften sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen wiedereingeführt und ausgebaut worden sind: „Wir haben diesen und andere türkis-blaue Fehler im Gewaltschutz korrigiert. Ich stimme dem Rechnungshof zu, dass es in einem nächsten Schritt eine bundesweit einheitlich qualitätsvollen Durchführung von sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen braucht. Das Innenministerium ist entsprechend gefordert, dafür Sorge zu tragen.“

Für Disoski liegt der Fokus der kommenden Monate darauf, bereits anvisierte Maßnahmen umzusetzen. „Dazu zählt etwa die rasche Umsetzung der Gewaltambulanzen, die Einführung einer inflationsangepassten Basisfinanzierung für Gewaltschutzorganisationen und Beratungsstellen wie Gewaltschutzzentren, Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Frauenhäuser, aber auch Männerberatungsstellen. Die Bundesministerin für Frauen und der Finanzminister sind hier gefordert, rasch und entsprechende Schritte zu setzen, um Österreich langfristig mit flächendeckendem, niederschwelligem Gewaltschutz zu versorgen. Und sie können dabei auf unsere vollste Unterstützung bauen“, betont Disoski.

„Unabhängig davon wissen wir, dass eine umfassende Gleichstellungspolitik, die alle Lebensbereiche umfasst, die beste Gewaltprävention ist. Finanzielle Unabhängigkeit schützt Frauen davor, in Gewaltbeziehungen zu verharren. Deshalb werde ich mich als Frauensprecherin der Grünen weiterhin mit all meiner Kraft für Maßnahmen wie Lohntransparenz, faire Teilung von unbezahlter Arbeit, flächendeckende Kinderbetreuungsangebote und Maßnahmen gegen Sexismus einsetzen. Von der zuständigen Ministerin erwarte ich mir hier mehr Engagement und Tempo, wir haben noch viel zu tun“, schließt Disoski.