Kindergärten und Öffis sind in Gefahr

Die Energiewende, der öffentliche Verkehr, die voll umfängliche Kinderbetreuung und Pflege Älterer oder auch die Landarzt- und Spitalsversorgung, die Inklusion und die digitale Transformation: Das alles kostet immer mehr Geld und verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil die Städte und Gemeinden. Mit einem gemeinsamen Appell aus Niederösterreich an den Bund erhöhen nun die Vertreter der Kommunen aus dem Bundesland den Druck vor den finalen Finanzausgleichsverhandlungen. Denn die Finanzschlüssel, die da zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart werden, gelten dann bis 2028.

Fünf zentrale Forderungen stellen NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, NÖ Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak auf:

1. Statt bisher 12% will man in Zukunft generell 14,5% des gemeinsamen Steuerkuchens.
2. In den 3 Säulen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheit braucht´s frisches Geld des Bundes für den laufenden Betrieb.
3. Für die ländlichen Gemeinden will man den Strukturfonds jedenfalls verdoppelt wissen. Wo man am Rand liegt und von Abwanderung betroffen ist, braucht´s einen Ausgleich, um allein die Erhaltung zu finanzieren.
4. Bei den Städten brennt vor allem das Thema öffentlicher Verkehr. Da braucht´s für die Verdichtung, die Elektrifizierung und im Umland für den Mikro-ÖV massiv mehr Geld.
5. Schließlich will man noch die gemeindeeigene Grundsteuer nach Jahrzehnten reformiert wissen. Ein Modell wurde dazu vom Gemeindebund vorgelegt.

Der Finanzausgleich wird natürlich österreichweit verhandelt. Und selbst, wenn Niederösterreich aufgrund der Größe fast ein Fünftel der Einwohnerzahl stellt, wissen die Gemeinden, dass sie von der Finanzmasse her nur die kleinere Rolle spielen.

„Umso wichtiger ist uns, dass wir an einem Strang ziehen“, hört man von den Präsidenten unisono. Und da sind sie auch auf einer Linie mit den Gemeinde- und Städtebundvertretern österreichweit. Denn seit vielen Monaten hat man auf der kommunalen Seite gerechnet und vorverhandelt, diskutiert und evaluiert, was jetzt vom Bodensee bis zum Neusiedler See ins politische Finale kommt.

Alle Details zu den Forderungen der NÖ Kommunen & Städte finden Sie auf der Website: https://www.noegemeindebund.at/

Fotoanfragen: oswald.hicker@noegemeindebund.at