SPÖ-Oxonitsch zu Raab: ÖVP ist den Arbeitnehmer:innen jede Verbesserung neidig

"Es ist bizarr, wenn ÖVP-Ministerin Raab davon spricht, dass der Arbeitsmarkt attraktiviert werden muss, um Migration richtig zu lenken. Es ist die ÖVP, die Arbeitnehmer:innen jedes Jahr ausrichtet, dass sie nur ja keine Lohnerhöhungen erstreiten sollen. Es ist die ÖVP, die sich weigert über eine Arbeitszeitverkürzung zu sprechen. Die ÖVP ist den Arbeitnehmer:innen jede Verbesserung neidig", kritisiert SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch die "Scheinheiligkeit" der Integrationsministerin bei der heutigen Präsentation des Integrationsberichts. ****

Der Abgeordnete betont auch, dass es die ÖVP zusammen mit der FPÖ war, die das Integrationsjahr am österreichischen Arbeitsmarkt abgeschafft und bis heute nicht wiedereingeführt hat. "Die SPÖ hat schon einmal ein hervorragendes System zur schnellen und sofortigen Integration am Arbeitsmarkt eingeführt, aber auch das war der ÖVP nicht recht. Ministerin Raab schließt mit der heutigen Präsentation nahtlos an ihre Vorgänger an: Seit zehn Jahren führt die ÖVP das Integrationsressort. Und seit zehn Jahren hören wir von der ÖVP, dass im Integrationsbereich zu wenig weitergeht."

Abschließend erneuerte Oxonitsch die Kritik, dass der Österreichische Integrationsfonds von der ÖVP aus der parlamentarischen Kontrolle ausgegliedert wurde: "Das Parlament muss den Integrationsfonds kontrollieren können. Er ist ein Verwaltungsorgan, über den der Löwenanteil aller Integrationsmaßnahmen Österreichs abgewickelt wird. Besonders nachdem eine Veruntreuung durch Immobiliendeals von 10 Mio. Euro im Raum steht. Dass das heute komplett totgeschwiegen wurde, zeigt, dass bei der ÖVP alles beim Alten ist." (Schluss) sd/bj