• 23.08.2023, 15:26:13
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Stocker: „Auch unter Babler setzt die SPÖ die schmutzigen Methoden mit Anzeigen fort“

WKStA bestätigt laut „ORF“ Ermittlungen auf Basis einer Anzeige von SPÖ Politiker Krainer

Wien (OTS) - 

„Die SPÖ ersetzt auch unter Babler konstruktive Politik durch Anzeigen. Auch unter Andreas Babler setzt die Sozialdemokratie ihre schmutzigen Methoden fort. Zuerst werden Leute angezeigt, das führt zu Ermittlungen der WKStA, und dann zu Medienberichten und Empörung der SPÖ“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die neuen Vorwürfe seitens der WKStA.
 
„Wir wurden informiert, dass bei einem Institut, mit welchem die Volkspartei arbeitet, Sicherstellungen stattgefunden haben. Dies nehmen wir zur Kenntnis. Es handelt sich bei den längst bekannten Vorwürfen um Omnibus-Umfragen, wo mehrere Auftraggeber bei einer Umfragewelle beteiligt sind und die im Zuge des Untersuchungsausschusses von der SPÖ aufgeworfen wurden. Diese werden nun offenbar überprüft. Für alle von der Ermittlung Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Es braucht jetzt von der Justiz rasche Aufklärung, denn alle Betroffenen haben ein Recht auf ein schnelles Verfahren. Klar ist: Jeglicher Verdacht gegen die ÖVP ist klar zu widerlegen, denn alle Umfragen, die von der ÖVP beauftragt wurden, wurden auch von der ÖVP bezahlt“, so Stocker und betont abschließend: „Wenn Kai Jan Krainer eine Offenlegung aller Umfragen will, kann er mit gutem Beispiel vorangehen, und jene offenlegen, die zur Zeit gemacht wurden, als er für Kanzler Faymann tätig war.“

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