SPÖ-Krainer zu Bankengespräch: „Sie wollen einfach nicht helfen“

Weder die Bundesregierung in Person von Finanzminister Brunner noch die Banken sind offensichtlich bereit, jenen Menschen zu helfen, die unter den explodierenden Kreditzinsen leiden, stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zum Bankengespräch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Es ist geradezu eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn Brunner heute statt eines Zinsdeckels eine Plattform präsentiert, auf der die Konditionen für Spareinlagen einzusehen sind. „Was hilft das jenen, die jetzt ihre Kreditraten nicht mehr bedienen können, was sollen die dort anlegen?“ kritisierte Krainer. ****

Banken haben bei der Kreditvergabe die Pflicht, die Kreditnehmer ordentlich zu beraten und auf die Gefahren variabel verzinster Kredite hinzuweisen. Der Umstand, dass im EU-Vergleich in Österreich mit Abstand die meisten variablen Kredite aufgenommen wurden und immer noch werden, zeigt, dass die Banken dieser Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen sind. Mit dem „großzügigen“ Verzicht auf Mahnspesen und Verzugszinsen werden die Banken sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können, so der SPÖ-Finanzsprecher.

Besonders verwerflich ist aber das Verhalten von Finanzminister Brunner, der nichts gegen das offensichtliche Marktversagen im Finanzsektor und die Übergewinne der Banken unternehmen will. Auf Freiwilligkeit zu setzen hat bei der Bekämpfung der Teuerung nicht funktioniert und wird bei den Zinsen nicht funktionieren. „Und weil er nichts unternehmen will, behauptet er, dass Maßnahmen rechtlich nicht möglich wären, was erwiesenermaßen nicht stimmt. Wenn der Markt versagt, muss die Politik eingreifen. Es zeigt sich wieder einmal: Die ÖVP ist eine Lobbyisten-Partei für Banken und Millionäre. Obwohl es dafür keines weiteren Beweises bedurft hätte, hat Brunner heute wieder einmal einen erbracht.“ Das einzig Positive für Österreichs Sparer*innen heute war die von Brunner angekündigte Wiedereinführung der Bundesschatzscheine, schloss Krainer. (Schluss) PP/ls