Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 30. August, zu Sondersitzung zusammen

Der Nationalrat wird am Mittwoch, dem 30. August, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen laut einer gemeinsamen Aussendung die "hohe Inflation und düstere Wirtschaftsprognosen" thematisieren. Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage der SPÖ, der oder die um 12.00 Uhr zum Aufruf gelangt.

Zuvor steht eine Vorlage des Budgetausschusses zum COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz auf der Tagesordnung. In der letzten Nationalratssitzung der Tagungsperiode 2022/23 am 7. Juli setzte der Nationalrat dem Budgetausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis zum 10. Juli. Damit wurde sichergestellt, dass die Gesetzesnovelle auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung kommt. Die Debatte darüber beginnt um 10.30 Uhr, eröffnet wird die Sitzung laut Vereinbarung zwischen den Fraktionen um 9.00 Uhr.

Um die Sondersitzung zu ermöglichen, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Da SPÖ und FPÖ gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, ist er gemäß § 46 (2) GOG-NR dazu verpflichtet. Anberaumt werden muss die Sondertagung grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Vorliegen eines Verlangens. (Schluss) ned