FPÖ hat gemeinsam mit ÖVP 12-Stunden-Tag eingeführt, Krankenkassen zerschlagen und Pensionen eiskalt gekürzt – FPÖ steht auf der Seite der Superreichen
Mit scharfer Kritik am Auftritt von FPÖ-Chef Kickl im gestrigen ORF-„Sommergespräch“ reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Kickl packelt mit Rechtsextremen, verhöhnt die Einsatzkräfte in Katastrophengebieten und ist völlig blank, wenn es um Verbesserungen für die Menschen in Österreich geht“, sagt Seltenheim, für den es „vollkommen absurd“ ist, dass Kickl plötzlich den Vorkämpfer für höhere Löhne und den Ausbau des Gesundheits- und Pflegesystems mimt: „Die FPÖ hat in den unsäglichen schwarz-blauen Koalitionen gemeinsam mit der ÖVP die Rechte der Arbeitnehmer*innen beschnitten, den 12-Stunden-Tag eingeführt, die Krankenkassen zerschlagen und eiskalt die Pensionen gekürzt. Und sie würden es wieder tun. Schwarz-Blau bedeutet Sozialabbau, Pensionsraub und rechtsextreme ‚Einzelfälle‘ am laufenden Band. Eine Neuauflage der Ibiza-Koalition wird die SPÖ mit aller Kraft verhindern“, so Seltenheim, der betont, dass die FPÖ wiederholt unter Beweis gestellt hat, dass sie für soziale Gerechtigkeit nichts übrig hat und auf der Seite der Superreichen steht. ****
„Das Ungleichgewicht zwischen den Steuern auf Arbeit und denen auf Vermögen wird immer größer. Doch die Kickl-FPÖ wehrt sich beharrlich gegen die Einführung einer gerechten Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Die FPÖ stellt sich damit gegen die große Mehrheit der Bevölkerung und schützt die Superreichen in Österreich. Soziale Gerechtigkeit und echte Verbesserungen für die Menschen gibt’s nur mit der SPÖ“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Das Steuersystem muss endlich fair gestaltet werden. Mit den Einnahmen aus einer gerechten Besteuerung großer Vermögen können wir das Gesundheitssystem stärken, die Pflege absichern und die Kinderarmut abschaffen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj
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