Zinsabzocke der Banken - SPÖ-Krainer: „Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen!“

Österreich ist aktuell an vielen Stellen mit einem Marktversagen konfrontiert. Die Rekordinflation ist Ausdruck einer türkis-grünen Politik, die es verabsäumt hat, mit Eingriffen in den Markt zu reagieren. Zu den großen Krisengewinnern in Österreich zählen auch Banken. Aufgrund der steigenden Referenzzinsen der EZB haben viele Banken bei variablen Krediten in den letzten Monaten ihre Zinseinnahmen aus diesem Bereich vervielfachen können. Immer mehr Menschen haben echte existenzielle Probleme, diese noch zu bedienen, wie das Ö1-Morgenjournal beeindruckend belegte. Die Zinsen für Kredite – von Wohnbau- bis zu Investitionskrediten – wurden rasch angehoben, die Einlagenzinsen für Sparerinnen und Sparer bewegen sich bis heute immer noch kaum. „Der sogenannte Zinsüberschuss der Banken ist somit völlig aus den Fugen geraten“, konstatiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und verweist dabei auf aktuelle Zahlen. Krainer erinnert daran, dass Banken bei der Kreditvergabe auch die Pflicht hätten, sich zu überlegen, was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen. „Angesichts der explodierenden Kreditzinsen geht es nicht, dass Banken ihre Kreditnehmer:innen in die Verschuldung treiben. Auch dafür wird es Lösungen brauchen“, so Krainer. ****

Die Unicredit steigerte ihren Gewinn im ersten Quartal 2023 um 653 Prozent auf über 2 Mrd. Euro Überschuss. Auch der Österreich-Teil der Bank (Bank Austria) hat im ersten Halbjahr 2023 ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und das, obwohl der heimische Bankensektor schon im Vorjahr Rekordgewinne in der Höhe von 10,2 Milliarden Euro verzeichnet hatte. Heuer sind neue Rekordgewinne zu erwarten, wie man nicht nur an der UniCredit bereits sehen kann, sondern auch die RBI konnte den Gewinn im ersten Quartal um mehr als 50 Prozent steigern - allein der Zinsüberschuss der RBI stieg im ersten Quartal um mehr als 500 Millionen Euro.

SPÖ-Krainer: „Wir haben es mit einem augenscheinlichen Marktversagen zu tun. Zinsen für Kredite und Kontoüberziehungen explodieren, während Sparzinsen fast unverändert bleiben.“ Und weiter: „Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen. Die konservative Regierung in Großbritannien macht das, im liberal geführten Frankreich gibt es Mindestzinsen auf Spareinlagen, nur in Österreich gibt es nichts!“ Aktuell sprach sich auch Wifo-Chef Felbermayr für Mindestzinsen auf Spareinlagen in Österreich aus. „Das ist weder links noch rechts, das ist vernünftig!“, so Krainer.

Abschließend verweist Krainer darauf, dass es keine gute Idee sei, Rechtspopulisten regieren zu lassen, wie man in Italien aktuell erkennen könne. An Stelle der angekündigten Übergewinnabschöpfung dürfte es dort laut Medienberichten nun doch eher zu einem Kuschelkurs der Regierung mit den Banken kommen. Krainer: „Die toxische Kombination aus Marktversagen und einer Politik, die nicht eingreift, führt zu Rekordgewinnen der Banken auf Kosten aller Sparerinnen und Sparer, aller Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, aller Leute, die aufgrund der Teuerung mal ihr Konto überziehen müssen!“ (Schluss) lk/bj