FPÖ-Gruber: „Jetzt reicht´s“

Utl.: Einen Tag nach Niederlage vor Gericht bereits nächste
Klimakleber-Störaktion – „Worauf wartet die Bundesregierung?" =

Linz (OTS) - Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber stellt
anlässlich der heutigen Klebe-Aktionen in Linz klar: „Es zeugt von
besonderer Dreistigkeit, wenn man am Tag nach einer Niederlage vor
Gericht erneut die gleichen strafbaren Handlungen setzt. Obwohl
gestern durch das Landesverwaltungsgericht festgestellt wurde, dass
die selbsternannten Klimaschützer der ‚Letzten Generation‘
Gesetzesbrecher sind und sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen
können, haben sie heute im Frühverkehr in Linz erneut blockiert und
an der Eskalationsschraube gedreht. Hunderte Personen kamen deswegen
zu spät in die Arbeit.“

„Zeit für klare Verhältnisse“

„Der Staat lässt sich auf der Nase herumtanzen. Es wird Zeit, hier
endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und empfindlichere
Strafbestimmungen einzuführen. Worauf wartet die Bundesregierung?
Immerhin fordern 76 Prozent der Bürger eine Haftstrafe für
Klimakleber“, fordert Gruber erneut eine Ausweitung des Strafrechts
für derartige Aktionen. „Selbst 34 Prozent der Grünwähler wollen die
Klimakleber hinter Schloss und Riegel sehen. Dem wollen wir gerne
nachkommen.“ (Quelle: Unique Research im August 2023 für „profil“).

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