FPÖ-Gruber begrüßt Bestätigung durch Gericht: Klimaaktivisten sind Gesetzesbrecher

Utl.: Gericht setzt richtungsweisende Entscheidung – Straftatbestand
und Ausweitung des Verfassungsschutzberichtes gefordert –
Selbst Grüne fordern Haftstrafen für Klimakleber =

Linz (OTS) - Die heutige Abweisung der Klimakleber-Beschwerde vom
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begrüßt Landesparteisekretär
und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber:
„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Klimakleber brechen mit Absicht
Gesetze, stören die öffentliche Ordnung und halten sich nicht an das
Versammlungsgesetz. Im ersten Halbjahr gab es diesbezüglich in
Österreich über 1.700 Anzeigen und 400 Festnahmen.“

„Langsam wird es Zeit, einen Gang höher zu schalten und diese
Machenschaften durch neue Strafbestimmungen zu beenden. Immerhin
fordern 76 Prozent der Bürger eine Haftstrafe für Klimakleber.
Bemerkenswert: Auch 34 Prozent der Grünwähler wollen die Klimakleber
hinter Schloss und Riegel sehen. Die Klimakleber gehen also auch der
eigenen Partei auf die Nerven“, verweist Gruber auf eine aktuelle
Unique Research-Umfrage vom August 2023 im Auftrag von „Profil“.

„Für Unbelehrbare fordern wir deshalb die Einführung des Deliktes
‚Behinderung von Einsatzfahrten‘, das insbesondere bei bewussten
Straßenblockaden zur Anwendung kommen soll. Außerdem müssen
Klimaterrorismus und Klimaextremismus künftig im
Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden“, so Gruber. „Denn ein
Blick nach Deutschland zeigt, dass sich Mitglieder der Letzten
Generation auch über gewaltbereite Maßnahmen ausgetauscht haben,
wonach die demokratisch gewählte Volksvertretung ausgehebelt werden
soll.“ (schluss) bgt

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