FPÖ – Hafenecker zu Raab: „ORF-,Zwangssteuer´ ist dreiste Bürger-Abzocke, die abgeschafft werden muss!“

„Die dreiste Schönrederei von ÖVP-Medienministerin Raab ist eine Verhöhnung der Bürger und kann über die Wirklichkeit nicht hinwegtäuschen: Die ORF-,Zwangssteuer´ ist ein brutaler Griff von Schwarz-Grün in die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bevölkerung, die nun für den ORF zur Kasse gebeten wird, ganz egal, ob sie dessen Programme überhaupt konsumiert oder nicht! Dieses verharmlosend ,ORF-Beitrag´ genannte Belastungspaket wird daher eine der ersten Unseligkeiten sein, deren Abschaffung eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl vorantreiben wird“, kritisierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA Aussagen der Ministerin in einem aktuellen Interview mit dem „Kurier“ und verwies dazu auf die FPÖ-Online-Petition gegen die ORF-Haushaltsabgabe, welche unter www.haushaltsabgabe.fail unterstützt werden kann.

Dass die Einführung der Haushaltsabgabe aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendig gewesen sei, wie ÖVP-Medienministerin Raab behaupten würde, bezeichnete Hafenecker als „unwahre Ausrede“: „Anstatt alle Österreicher zur Zahlung dieser ORF-,Zwangssteuer´ zu verpflichten, hätte die Regierung schlichtweg die GIS-Gebühren abschaffen können, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern. Vielmehr hat Schwarz-Grün aber dieses VfGH-Erkenntnis zum Anlass genommen, um dem permanent an selbstverschuldeten Finanzproblemen laborierenden ORF noch mehr Geld auf Kosten der Bürger zu verschaffen. Immerhin steigen die jährlichen ORF-Einnahmen mit dieser ,Zwangssteuer´ um rund 40 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro!“

Der ORF habe jedoch ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, das im Zuge einer echten Reform angegangen werden müsse, anstatt den Bürgern immer tiefer in die Taschen zu greifen. „Üppige Managergehälter, Luxuspensionen und dazu noch ein dürftiges Programm, das vorwiegend aus Wiederholungen, Endlos-Werbung und einseitiger Berichterstattung besteht. Der ORF braucht daher eine Reform in Richtung eines modernen Medienunternehmens, Objektivität und ohne jegliche Form von Zwangssteuern oder -gebühren!“, so Hafenecker.