ÖVP-Generalsekretär Stocker zum Strafantrag gegen Sebastian Kurz

„Nach Jahren der Anschuldigungen soll Sebastian Kurz nun endlich die Gelegenheit bekommen, sich vor einem unabhängigen Gericht zu verteidigen. Es ist wichtig, dass es endlich zur Klärung der Vorwürfe kommt. Festzuhalten ist: Es handelt sich um einen Strafantrag, das ist weder ein Urteil und schon gar kein Schuldspruch. Sebastian Kurz hat immer betont, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch sind, sodass wir davon ausgehen, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Das ist nun von einem unabhängigen Gericht zu entscheiden. Dass das Verfahren so lange in Schwebe war, zeigt, dass die Vorwürfe offenbar auf sehr schwachen Beinen stehen. Bemerkenswert ist, dass die Ermittlungen derart lange gedauert haben und die Medien wieder einmal lange vor den Betroffenen über die weiteren Verfahrensschritte informiert waren. Das beweist einmal mehr, dass es in diesem Bereich dringenden Reformbedarf gibt. Es braucht kürzere Verfahren und einen angemessenen Anspruch auf Schadenersatz bei Freisprüchen“, reagiert Stocker auf den Strafantrag gegen Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss.