SPÖ-Krainer zu Kurz-Anklage: Nehammer führt System Kurz weiter

Vor dem Hintergrund der heutigen Bekanntgabe der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundeskanzler Kurz betont SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, dass das System Kurz in der aktuellen ÖVP noch immer intakt ist: „Jeder, der geglaubt hat, dass Bundeskanzler Nehammer mit dem System Kurz bricht, wurde eines Besseren belehrt. Nehammer ist selbst Teil des Systems Kurz. Wenn er aufräumen würde, dann müsste er bei sich selbst anfangen.“ Noch immer seien zahlreiche Drahtzieher des System Kurz in engsten ÖVP-Kreisen beschäftigt - von Aufräumen könne keine Rede sein, so Krainer. „So verweigert etwa Nehammer seit über einem halben Jahr die Herausgabe von Daten an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und verhindert damit aktiv die Aufklärung“, kritisiert Krainer. ****

„Sebastian Kurz hat sich moralisch in vielfältiger Weise disqualifiziert. Jetzt geht es um die strafrechtliche Relevanz. Er hat die Unwahrheit gesagt. Ein Richter wird nun klären, ob er absichtlich oder unabsichtlich die Unwahrheit gesagt hat“, so Krainer. (Schluss) em/bj