Hergovich: Banken regulieren, Zinslast begrenzen, Wohnen in Niederösterreich wieder leistbar machen!

Utl.: Landes und Bundesregierung müssen handeln, um Wohnen wieder
leistbar zu machen =

St. Pölten (OTS) - “Wir erleben es jetzt schon wieder: Am Beginn des
Ukraine-Kriegs hat die SPÖ gesagt, dass wir in den Markt eingreifen
müssen - die ÖVP war strikt dagegen. Seit mehr als einem Jahr müssen
wir jetzt damit leben, dass Österreich die dritthöchste Teuerung der
EU hat. Dass Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld völlig
wirkungslos verpuffen und die Preise immer wieder steigen. Länder,
die sofort stark in den Markt eingegriffen haben, wie beispielsweise
die Schweiz, Frankreich oder Spanien, haben die Teuerung eingedämmt.
Österreichs Regierung hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, um dann
immer um Monate zu spät doch genau in die Richtung zu gehen, die die
SPÖ vorschlägt.

In Niederösterreich genau das gleiche: Die SPÖ hat einen
Energie-Preis-Deckel verlangt, Schwarz-Blau tut nichts. Noch haben
wir August, aber der nächste Herbst kommt bestimmt, die Energiepreise
werden wieder steigen und alle werden ganz persönlich merken, dass
die Regierung untätig war. Es ist traurig, aber als Ökonom muss ich
es leider sagen, es fehlt nicht nur bei der FPÖ sondern auch bei der
ÖVP an Wirtschaftskompetenz”, sagt SPÖ-Landesvorsitzender und
Kontrolllandesrat Sven Hergovich.

Und Hergovich weiter: “Wie sieht die Wohn-Situation bei uns in
Niederösterreich überhaupt aus?
63 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben
im Eigentum. 55,8 Prozent im Hauseigentum und 7,5 Prozent im
Wohnungseigentum. Fast alle haben ihre Wohnung oder ihr Haus mit
einem Kredit finanziert oder sind noch dabei. Fast alle sind von den
massiv steigenden Zinsen belastet. Mehr und mehr
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können ihre Kredite
nicht mehr bedienen, oder müssen auf alles verzichten, um ihr Haus
oder ihre Wohnung zu halten. Das ist ein Skandal. Denn von der hohen
Inflation profitieren die Banken enorm. Ihre Gewinne explodieren,
während sich die Häuslbauer das Leben nicht mehr leisten können”,
ergänzt Hegovich und führt fort:

“Wie sieht nun unsere Lösung aus? In Österreich betrug der Bestand
der Wohnbaukredite im Juni 2023 133,2 Milliarden Euro. 50% der
Kredite sind variabel verzinst, 6 % sind über die gesamte Laufzeit
fix verzinst, 44% haben einen gemischten Zinssatz. Wir fordern: Ein
Häuslbauer soll maximal 3% Zinsen zahlen. Es braucht einen
Zinspreisstopp. Ich weiß, dass drei Prozent bereits sehr viel ist.
Noch höhere Zinsen, so wie es jetzt für viele mit Zinssätzen von vier
oder fünf Prozent üblich ist, sind unleistbar. Die Differenz zwischen
dem Zinssatz der Häuslbauer und 3% soll von Staat übernommen werden.
Zur Finanzierung wird eine Übergewinnsteuer bzw. Bankenabgabe
vorgeschlagen. Das ist leicht finanzierbar: Denn der österreichische
Bankensektor hat 2022 über 10 Milliarden Gewinn erzielt, das sind um
4 Milliarden mehr als 2021. Für 2023 wird durch die steigenden Zinsen
ein Rekordgewinn erwartet. 25% der Gewinne der Banken reichen somit
aus, um die Maßnahme der SPÖ für die Häuslbauer zu finanzieren”, weiß
Hergovich.

Dazu ein Beispiel:

Kreditnehmer A hat sich am 6. August 2020 einen variablen Kredit in
der Höhe von 280.000 Euro aufgenommen. Als Aufschlag zum
3-Monats-Euribor wurden 1% vereinbart. Zu Beginn der
Kreditrückzahlung betrug die Rate 995,52 Euro.
Am 3. August 2023 betrug die Zinsbelastung 4,72 % - d.h. die Rate hat
sich auf 1.578,57 erhöht.
Mit dem Zinsdeckel der SPÖ (3 %) würde sich die Rate auf: 1.340 Euro
aktuell reduzieren. D.h. die Monatliche Rate würde sich um 237,66
Euro reduzieren. Im Jahr wären das – bei unveränderten Bedingungen –
ca. 2 850 Euro Ersparnis.

“Doch es braucht auch Handlungen auf der Landesebene. ÖVP und FPÖ
sollen den Lippenbekenntnissen zu leistbaren Wohnen und der
Ermöglichung von Eigentum endlich Taten folgen lassen. Die FPÖ
fordert selbst Übergewinnsteuern von Banken. Fordern ist zu wenig.
Die ÖVP beklagt gerne, dass das Eigentum nicht mehr leistbar ist.
Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ein Anruf von Mikl-Leitner bei
Kanzler Nehammer genügt und wir bekommen einen Zinspreis-Deckel.
Damit ist es aber nicht getan. Ich möchte auch daran erinnern, dass
die ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich den gemeinnützigen Wohnbau
eingestellt haben. Bis zu 7.000 leistbare Wohnungen fallen heuer weg,
weil Schwarz-Blau kostengünstigen Wohnbau verhindert. Um die immer
dramatischere Preissituation in den Griff zu bekommen fordern wir
eine sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen, geförderten
Wohnbaus und massive Investitionen in den Wohnbau. Dass das geht,
zeigt die Steiermark, wo Schwarz und Rot miteinander ein großes Paket
für den Wohnbau beschlossen haben. Das kann man sofort auch für
Niederösterreich übernehmen”, schließt Hegovich.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLN

print