SPÖ-Seltenheim zu Teuerung: Kogler kündigt nur an, statt endlich zu handeln

Das gestrige ORF-Sommergespräch mit Vizekanzler Kogler fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim so zusammen: „Beobachten, Herumschwurbeln und Ankündigen – wir könnten, aber wir wollen nicht: Das ist der Handlungsleitfaden dieser Regierung.“ Die Konsequenz der schwarz-grünen Untätigkeit ist die höchste Inflation in Westeuropa, ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich und immer mehr Menschen, die nicht wissen, wie sie sich die Güter des täglichen Bedarfs leisten sollen. „Diese Regierung muss endlich ins Tun kommen und Markteingriffe bei Mieten, Energie, Lebensmitteln, aber auch bei den Bankzinsen vornehmen“, fordert Seltenheim. ****

„Ganz entgegen den Behauptungen von Kogler sind die Preise für Lebensmittel bis auf wenige Ausnahmen in Österreich deutlich teurer als in Deutschland. Worauf will Kogler da noch warten, bis endlich Preisregulierungen etwa durch das Senken der Mehrwertsteuer durchgeführt werden?“, so Seltenheim. Ebenso dringlich sei das Eingreifen bei den Mieten. „Bei den Kategoriemieten gibt es im August die die vierte Erhöhung innerhalb von 15 Monaten. Bei freien Mietzinsvereinbarungen kommt es infolge der Inflation - je nach Vertrag - zur vierten bis sechsten Erhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Aber diese Regierung ist immer noch nicht der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Obwohl die Inflation in Ländern mit Mietpreisbremse deutlich niedriger ist als bei uns“, betont Seltenheim.

Mehr als 50 Prozent der Inflation sind profitgetrieben. Besonders ist das auch bei den Banken zu erkennen. Um 45 Prozent auf über sechs Milliarden Euro haben die Zinsüberschüsse der heimischen Banken im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. „Kreditnehmer*innen und Sparer*innen sind hier die großen Verlierer*innen. Hier geht es um ein offensichtliches Marktversagen, das ein Eingreifen des Staates erfordert, um Unrecht zu beenden. Aber auch hier setzt Kogler nur seine Ankündigungspolitik fort und hofft offenbar mit dem fleißigen Gebrauch des Konjunktivs den Zuseher*innen Sand in die Augen zu streuen. Von einer verantwortungsvollen Regierung würde ich mir klare Ansagen gegen die Teuerung erwarten – etwas, das diese Regierung bisher nicht an den Tag gelegt hat“, sagt Seltenheim. (Schluss) up