Kinder und Jugendhilfe Österreichs im Stillstand!

Kinder und Jugendhilfe Österreichs im Stillstand! 

Die Antworten von Ministerin Susanne Raab auf eine parlamentarische Anfrage belegen dies.

Mehr als 50.000 Kinder und Jugendliche sind jährlich von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich betroffen. Seit drei Jahren liegt die Zuständigkeit dafür ganz bei den Bundesländern. Diese Kompetenzverschiebung haben die Grünen, die Neos und die gesamte Fachwelt vehement abgelehnt. Die SPÖ stimmte unter der Bedingung zu, dass sich Bund und Länder vertraglich verpflichten, die bisherigen Qualitätsstandards beizubehalten.[1]

Nach drei Jahren Praxis wollte nun die SPÖ wissen, wie sich die Jugendhilfe in Österreich durch diese sog. „15a-Vereinbarung“  zwischen Bund und Ländern entwickelt hat und stellte 14 konkrete Fragen an BM Susanne Raab[2]. Deren Antworten[3] sind ernüchternd.  

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Auf einen Großteil der Fragen wurde schlichtweg keine Antwort gegeben, z.B. ob Maßnahmen zur Harmonisierung der Jugendhilfe österreichweit gesetzt wurden, ob den diesbezüglichen Forderungen des UN-Kinderrechteausschusses Rechnung getragen wird oder, ob die Auswirkungen der „Verländerung“ der Jugendhilfe evaluiert werden.  Die fehlenden Antworten belegen, dass das Familienministerium / Bundeskanzleramt keinerlei Bemühungen zur tatsächlichen Umsetzung seiner eigenen Vereinbarung setzt. Auch Forschung zum Kinderschutz findet bisher nicht statt, obwohl der Vertrag dies als spezielle Aufgabe des Bundes vorsieht.   

Stoppschild in Bezug auf Weiterentwicklung der Jugendhilfe 

Die Bund-Länder-Vereinbarung erweist sich sogar als Stoppschild in Bezug auf jede Weiterentwicklung, denn nun müssen  nicht nur Verschlechterungen sondern auch Verbesserungen der Jugendhilfe in einem Bundesland von allen anderen gemeinsam beschlossen werden. Solche Beschlüsse sind völlig unrealistisch – wie die Antworten von BM Susanne Raab drastisch belegen. „Wir fordern daher dringend eine Revision der 15a-Bund-Länder-Vereinbarung, um die Versteinerung der Jugendhilfe auf dem aktuellen Niveau von 2013 zu überwinden“, meint Hubert Löffler, Geschäftsführer des Dachverbandes Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ). „Nach dieser parlamentarischen Antwort haben wir es nun Weiß auf Weiß (statt „Schwarz auf Weiß“), dass die völlige  „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe ein Fehler ist deren Stillstand bewirkt hat!“     

[1] https://www.ots.at/redirect/ris9

[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/15095

[3] https://www.ots.at/redirect/parlament61