SPÖ-Krainer zu Progressionsbericht: „Teuerung lässt Menschen leiden und Kassen des Finanzministers klingeln“

„Der Finanzminister präsentiert sich heute einmal mehr als großer Gönner – und das während er aufgrund der massiven Teuerung allein bis Juni Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aus der Umsatzsteuer verzeichnen kann. Das ist unehrlich“, hält der SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Jan Krainer, anlässlich der Präsentation des Progressionsberichtes durch Finanzminister Brunner fest. ****

Österreich habe noch immer die höchste Inflation in ganz Westeuropa. „Dass sich ein Finanzminister in dieser Situation vor die Kameras stellt und sich mit ‚Steuersenkungen‘ für die Bürger:innen rühmt, ist wirklich absurd. Die 3,65 Milliarden Lohn- und Einkommenssteuer nimmt der Finanzminister 2023 aufgrund der Inflation mehr ein. Denn die massive Teuerung lässt die Menschen zwar leiden, die Kassen des Finanzministers aber konstant klingeln. Jeder Einkauf im Supermarkt, jede bezahlte Miete spült dem Minister Geld in die Tasche“, kritisiert Krainer das Vorgehen von Minister Brunner scharf und weist auf die 1,8 Mrd. Euro Mehreinnahmen des Finanzministeriums hin – bis Jahresende gerechnet nehme der Minister somit ebenso viel mehr ein, wie er durch die Abschaffung der kalten Progression weniger verrechne. „Dieses hin- und herschieben von Steuern ist noch lange keine Entlastung für die Menschen. Die wichtigste Aufgabe der gesamten Regierung ist es, endlich die Preise und die Inflation nachhaltig zu senken. Bis sie das schafft, sind Jubel-Auftritte, wie der des Ministers heute, mehr als entbehrlich. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer könnte Minister Brunner stattdessen in eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel investieren – damit wäre den Menschen tatsächlich geholfen“, so der SPÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) ts/up