Abschiebung einen Tag vor der Hochzeit

Heute, am Abend des 4. Augusts, wollen die österreichischen Behörden Eren U. in die Türkei abschieben. Als politisch aktiver Kurde drohen ihm dort Haft und Folter.

Er war in der Türkei für die HDP aktiv, eine demokratische Oppositionspartei. Derzeit hat das autoritäre Regime Erdogans über 6000 Mitglieder der HDP inhaftiert. Eren drohen ebenfalls Haft oder Folter, aufgrund seiner Arbeit bei einer demokratisch legitimierten und organisierten Partei.

Eren U. wurde gestern überraschend inhaftiert und befindet sich jetzt noch im Polizei Anhaltezentrum Hernals in Wien. Laut zuständigen Behörden soll Eren ein Dokument zur Rechtfertigung der Abschiebung unterschrieben haben. Seinem Anwalt konnte ein solches Dokument jedoch nicht vorgelegt werden. Umso unglaubwürdiger wirkt diese Behauptung angesichts dessen, dass Eren U.s Hochzeit für den morgigen 5. August geplant ist. Er lebt seit vier Jahren in Österreich und hat als Kellner und Sicherheitstechniker gearbeitet. Seine Mutter und seine Geschwister leben ebenfalls in Österreich.

Österreich und andere Staaten schieben regelmäßig Kurd:innen in die Türkei ab. Dort drohen ihnen Diskriminierung, Verfolgung, Haft und Folter. Für oppositionell organisierte Kurd:innen ist die Situation im autoritären Regime Erdogans noch prekärer und gefährlicher.

Flucht- und Migrations-NGOs betonen den fehlenden Schutz für Kurd:innen, denen eine Abschiebung in die Türkei drohe, seit langem. Dass sich diese Situation in Kürze nicht bessern, sondern eher noch verschlechtern könnte, kritisierte u.a. Kübra Atasoy, Vorsitzende der Organisation „Asyl in Not“ bereits nach der Wiederwahl Erdogans im Frühling.

Eren U. ist heute Opfer des EU-Grenzregimes. Wo staatliche Institutionen versagen, müssen wir Unrecht aufzeigen und verhindern.