FPÖ – Kickl: Radikale Regierung bei irren Klima-Plänen ertappt

Jene, die meinen, man könne den natürlichen Klimawandel auf der Erde durch Zwänge und Verbote gegen insbesondere die Bürger in Europa bzw. Österreich eindämmen oder gar stoppen, radikalisieren sich in ihrem Glaubenskrieg immer mehr. Aufmerksamen Beobachtern einer weitgehend unbeachteten Veranstaltung ist es zu verdanken, dass sich in den sozialen Medien seit einigen Tagen ein Statement von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verbreitet, dessen Brutalität und Sprengkraft kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Schauplatz der unfassbaren Entgleisung war das „Ban Ki-moon Centre for Global Citizens“ in Wien, wo bereits am 7. Oktober 2022 das „2. SDG Dialogforum Österreich“ mit dem Ziel stattfand, „die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) ins Zentrum zu rücken“. 

Der umstrittene Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion, an der unter der Leitung von Puls4-Infochefin Corinna Milborn neben Rauch auch seine Ministerkollegen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne), der Generalsekretär des Außenministeriums Peter Launsky-Tieffenthal (ÖVP) und der Generaldirektor der UNIDO und ehemalige deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilnahmen, wurde auf der Facebook-Seite und im Telegram-Kanal von Herbert Kickl sowie im YouTube-Kanal von FPÖ-TV veröffentlicht. Die wesentlichen Aussagen Rauchs darin lauten: 

Wir haben es in der Pandemiebekämpfung nämlich geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren, auch hier in Österreich – mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen, auch gesetzliche, weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend – und haben dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, das zu tun. Das heißt, wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert […]. 

Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu. Und das ist deshalb eine so schwierige Frage, weil die Bedrohungslage sozusagen eine langsam sich aufbauende ist und nicht unmittelbar jeden Tag sichtbar. Natürlich hatten wir heuer im Sommer Hitzetote in Europa – mehr wie COVID-Tote im Übrigen, sei auch noch dazu erwähnt. Aber die Frage wird letztendlich sein – und ich kann sie nicht beantworten: Wie viel Radikalität in Analogie zur Pandemiebekämpfung trauen wir uns wirklich zu als Politik und als Gesellschaft? 

„Wer die Grünen kennt, kann von diesen Worten nicht sonderlich überrascht sein, dennoch sind sie in ihrer Offenheit unfassbar“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Rauch sagt klipp und klar, dass schwerste Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte – radikale Maßnahmen wie Lockdowns, Ausgeh- und Kontaktverbote, Betriebssperren und andere massive Eingriffe in die Wirtschaft sowie letztlich Zwänge vergleichbar mit der Impfpflicht für ihn auch in der sogenannten Klimapolitik vorstellbar sind. Er will sich zwar nicht festlegen, ob dieselbe Radikalität – dieses Wort verwendet er in dem kurzen Ausschnitt fünfmal, also ganz bewusst – angemessen ist, aber mit dem seltsamen Vergleich zwischen angeblichen Hitzetoten und angeblichen COVID-Toten gibt er die Richtung klar vor.“ 

Wer schweigt, stimmt zu, lautet ein altes Sprichwort. Rauchs anwesende Regierungskollegen haben jedoch nicht nur geschwiegen, sondern sogar Worte der Unterstützung für die irren Pläne des Sozial- und Gesundheitsministers gefunden. Klimaministerin Gewessler versuchte zwar, das von ihrem Parteikollegen Gesagte herunterzuspielen, indem sie meinte, die von Rauch ins Auge gefassten Maßnahmen seien ja gar nicht „radikal“, sondern einfach nur „notwendig“ – im Kern gab sie ihm damit aber Recht. Und Verfassungsministerin Edtstadler unterstrich – diesmal nicht mit Blick auf Corona, sondern auf den Krieg in der Ukraine –, dass derartige Ereignisse die Politik allemal dazu berechtigen würden, den Rechtsstaat einzuschränken und Rechtsmittel von Bürgern abzuschneiden, wenn man damit einem ihrer Meinung nach „höheren Ziel“ diene. 

„Beim Ansehen dieser Diskussion wird deutlich, dass es sich hier um Politiker handelt, die die Werte von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr in ihrem gedanklichen Repertoire führen“ so Kickl. Sinnbild dafür sei, dass alle Teilnehmer – schon fast wie Mitglieder einer Sekte – das 17-färbige kreisförmige Logo der „Agenda 2030“ am Revers trugen. 

Dass Rauchs Äußerungen nicht als „Ausrutscher“ zu werten waren, sondern durchaus dem Geist der von vielen als „Great Reset“ wahrgenommenen „Agenda 2030“ entsprachen, geht auch aus der Beschreibung des Veranstaltungs-Videos durch die Organisatoren hervor. Hier heißt es – in genau jener Parallelisierung, die Rauch zwischen Corona und Klima vornahm: 

Gerade im Lichte der großen globalen Herausforderungen wie der Ukraine-Krise, der Covid-19-Pandemie oder des Klimawandels gewinnen die umfangreichen und vernetzten Ziele der Agenda 2030 immer weiter an Bedeutung, ebenso wie die gemeinsame Verantwortung zu deren Erreichung. 

„Die geeignete Antwort auf diesen Irrsinn ist die noch stärkere Betonung der Souveränität, wie wir Freiheitliche sie etwa unter dem Schlagwort ‚Festung Verfassung‘ fordern. Wir müssen unser Österreich durch eine Änderung des Artikels 1 der Bundesverfassung vor derartigem supranationalem und globalistischem Irrsinn schützen. Dazu ist es notwendig, durch Wahlen den Zugriff globalistischer und anti-österreichischer Politiker auf unser schönes Heimatland zu beenden. Das betrifft jedenfalls die völlig fanatischen und in jeder Hinsicht radikalen Grünen, aber wohl auch die oft genauso abnormal, weil totalitär denkende ÖVP“, stellte Kickl mit Blick auf die wichtigen demokratischen Entscheidungen im nächsten Jahr fest.