Die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts ist ein Armutszeugnis für die ÖVP
Utl.: Die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines
Rechtsextremismus-Berichts ist ein Armutszeugnis für die ÖVP =
Linz (OTS) - FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber
kritisierte heute Innenminister Gerhard Karner mit deutlichen Worten:
„Was reitet eigentlich einen Innenminister der ÖVP, wenn er eine
höchst umstrittene Privatorganisation wie das Dokumentationsarchiv
des österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung eines
sogenannten ‚Rechtsextremismus-Berichts‘ beauftragt? Diese
Organisation hat mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun. Und es
darf auch nicht nur eine Form des politischen Extremismus beobachtet
werden, sondern auch der Linksextremismus und der politische Islam
müssen im Fokus stehen. Hier wird der Bock von der Nehammer-ÖVP zum
Gärtner gemacht!“ *****
„Laut eines rechtskräftigen Urteils vom 4. Mai 1998 hat das
Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz erkannt, dass das DÖW
keineswegs eine neutrale wissenschaftlich arbeitende Instanz ist,
sondern sehr wohl von einschlägiger politischer Agitation getrieben
wird. Das passt gut in das Bild dieser schwarz-grünen
Bundesregierung, in der man sich mit diversen ‚Linksauslegern‘ ins
gemeinsame Bett legt, um dann mit Flöhen im Fell aufzuwachen. Das ist
einer angeblich so konservativen und ‚normalen‘ Nehammer-ÖVP denkbar
unwürdig und ein echtes Armutszeugnis. Christlich-soziale Politiker
wie Ignaz Seipel, Leopold Figl, oder auch Heinrich Gleißner, auf die
sich die heutige ÖVP so gerne beruft, würden im Grabe rotieren“, so
Gruber abschließend.
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