Strafanträge im Arbeitsmarktbereich schnellten deutlich nach oben
Utl.: Strafanträge im Arbeitsmarktbereich schnellten deutlich nach
oben =
Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hatte im
ersten Halbjahr 2023 wieder alle Hände voll zu tun. Bei mehr als
13.000 Arbeitsmarktkontrollen mussten im Vergleichszeitraum zum
Vorjahr 16 % mehr Strafanträge gestellt werden. Insgesamt wurden
zwischen Jänner und Juni rund 11,2 Mio. Euro an Strafen beantragt.
Zusätzlich zu den Kontrollen und Überprüfungsmaßnahmen wurden rund
8,7 Mio. Euro an Abgaben und Strafen eingetrieben.
„Die Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug,
organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und das illegale
Glücksspiel erfolgen zielgerichtet und sichern faire
Wettbewerbsbedingungen. So schützen wir redliche Unternehmen, sichern
das Steueraufkommen und stärken unseren Wirtschaftsstandort“, so
Finanzminister Magnus Brunner.
Strafanträge bei Arbeitsmarktkontrollen deutlich gestiegen
Im Bereich der Arbeitsmarktkontrollen sind die Strafanträge wegen
Schwarzarbeit deutlich gestiegen: Waren es zwischen Jänner und Juni
2022 insgesamt 1.264 Strafanträge, so ist diese Zahl heuer auf 1.516
gestiegen. Ähnlich verhält es sich bei der illegalen
Ausländerbeschäftigung: Im Vorjahr wurden durch die Finanzpolizei im
ersten Halbjahr insgesamt 1.331 Strafanträge nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt, in diesem Jahr sind es bis
Ende Juni bereits 1.796 gewesen. Auch die Anzeigen aufgrund von
Meldeverstößen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sind
gestiegen: Von 116 im ersten Halbjahr 2022 auf 165 im laufenden Jahr.
Ein anschauliches Beispiel für die Kontrollen der Finanzpolizei in
diesem Bereich ereignete sich im Juni in Oberösterreich: Durch
Hinweise der Polizei wurde man auf das Sicherheitspersonal bei
Konzerten aufmerksam, das im Verdacht stand, illegal beschäftigt zu
sein. Bei einer ersten Kontrolle wurden 8 Betriebe und 50
Angestellte, davon 24 Ausländer, einer Überprüfung unterzogen. Fast
die Hälfte der Dienstnehmer gab an, Leistungen des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes, der Grundversorgung oder der
Mindestsicherung/Sozialhilfe zu beziehen. An weiteren Kontrolltagen
wurden 34 Betriebe und 185 Arbeitnehmer kontrolliert, von denen 47
angaben, verschiedene Sozialleistungen zu beziehen.
Die Ermittlungen in allen diesen Fällen laufen, allerdings liegt der
Verdacht nahe, dass es hier zu massiven Verstößen in Bezug auf
illegale Beschäftigung gekommen ist. Zudem wurden Steuerrückstände in
Höhe von mehr als 52.000 Euro festgestellt und Forderungspfändungen
veranlasst. Auch im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung dürfte es zu
massiven Verfehlungen gekommen sein, ebenso wurden Verstöße gegen die
Registrierkassenpflicht festgestellt.
Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Ein weiterer Schwerpunkt der Finanzpolizei ist die Kontrolltätigkeit
im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Lohn- und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, um Wettbewerbsverzerrung durch
rechtswidriges Verhalten von aus dem Ausland nach Österreich
hineinarbeitenden Unternehmen zu unterbinden. In diesem Bereich ist
trotz gleichbleibenden Kontrolldrucks ein Rückgang zu verzeichnen:
2022 wurden im ersten Halbjahr 1.016 Strafanträge gestellt, 2023
waren es mit 850 Strafanträgen deutlich weniger.
Mehr Verstöße durch Ermittlungen gegen Scheinunternehmen aufgedeckt
Die Finanzpolizei ist im Zuge ihrer Kontrollen auch für
Steueraufsichtsmaßnahmen zuständig. Auch hier ist eine steigende
Anzahl an Verstößen im ersten Halbjahr festzustellen. 2022 waren es
von Jänner bis Juni 2.294, in diesem Jahr sind es mit 2.543 deutlich
mehr geworden. Das ist vor allem auf intensivierte Ermittlungen bei
organisierter und gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung durch
Scheinunternehmen und Betrugsfirmen zurückzuführen.
Beispielhaft ist hier ein besonders eklatanter Fall, der im ersten
Halbjahr aufgedeckt wurde, zu nennen: Anlässlich einer
Baustellenkontrolle wurde die Finanzpolizei auf eine Baufirma
aufmerksam, die mit vier Dienstnehmern vor Ort war. Eine
detailliertere Überprüfung förderte ungewöhnliche Umsatzfluktuationen
und Dienstnehmerbeschäftigungen zutage. Arbeitszeitaufzeichnungen
wurden nicht geführt. Eine Überprüfung des Unternehmensstandortes
machte die Beamten ebenfalls stutzig: Das Bauunternehmen, das mehr
als 1 Mio. Euro Jahresumsatz erzielt, wird aus der Privatwohnung des
Geschäftsführers geführt und hat praktisch kein Inventar. Lediglich
Autos für den Transport der Arbeiter waren vorhanden.
Die Kontrolle der Buchhaltungsunterlagen ergab weitere
Besonderheiten: Als Subunternehmer beschäftigte das Unternehmen
ausschließlich Scheinunternehmen. In rund 26 Monaten hat das
Unternehmen über 1,4 Mio. Euro an diese Scheinunternehmen überwiesen,
obwohl diese gar keine Leistung erbringen konnten. Offenbar wurde das
Geld als Kickback-Zahlung genutzt, um die eigenen Dienstnehmer
auszubezahlen und Mehrstunden bzw. Überstunden auszubezahlen. Die
Ermittlungen wegen Sozialbetrug, Abgabenhinterziehung und weiterer
Delikte sind im Laufen.
Illegales Glücksspiel weitgehend zurückgedrängt
Auch im Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist die Finanzpolizei
weiterhin sehr aktiv und drängt die Szene seit Jahren zurück. Im
laufenden Jahr wurden insgesamt 265 Glücksspielgeräte beschlagnahmt,
das sind um 25 Automaten mehr als im ersten Halbjahr 2022 Insgesamt
wurden 2,8 Mio. Euro an Strafen nach dem Glücksspielgesetz beantragt,
das sind fast doppelt so viele wie im Halbjahr 2022. Zurückzuführen
ist das vor allem auf wenige aber besonders grobe Verstöße. Dennoch
bewegt man sich hier im Vergleich zu früheren Zeiten auf einem
niedrigen Niveau.
Einsätze gegen das illegale Glücksspiel sind stets mit Gefahren
verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und
schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen oder unter Strom
stehenden Türen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch
weitere Maßnahmen wie z.B. Zugangsbarrieren das Leben schwergemacht.
„Die Finanzpolizei leistet wertvolle Arbeit für Österreich. Oft
gestalten sich die Einsätze gefährlich. Ich danke den Kolleginnen und
Kollegen, dass sie stets mit hohem Engagement und ebensolcher
Professionalität erfolgreich arbeiten“, so Magnus Brunner.
Fotos: bit.ly/3YhDFAP
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