Österreichs Green Budgeting wird von Europäischer Kommission, OECD und Weltbank als Best Practice geführt
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OECD und Weltbank als Best Practice geführt =
Wien (OTS) - Das von Finanzminister Magnus Brunner in der
Budgetsektion eingerichtete Klimateam hat in den vergangenen Monaten
weitere zentrale Ergebnisse und Analysen vorgelegt, die den Standort
Österreich dem Ziel einer kosteneffektiven und gleichzeitig sozial
verträglichen Transformation näherbringen sollen.
Die drei zentralen Ergebnisse des Klimateams umfassen erstens die
Entwicklung eines neuen Green Budgeting Systems, dem Bindeglied
zwischen Budget- und Klimapolitik, für den Bund. Zweites Ergebnis ist
die erfolgreiche Umsetzung des Nationalen
Emissionszertifikatehandelssystem und der damit einhergehenden
österreichischen CO2 Bepreisung, die in enger Zusammenarbeit mit der
Steuersektion und dem Zollamt Österreich erfolgte. Drittes Ergebnis
ist die Veröffentlichung einer neuartigen Analyse von Kosten und
Risiken des Klimawandels im Zuge der Langfristigen Budgetprognose.
Finanzminister Magnus Brunner: „Budget- und Steuerpolitik sowie
Klima-, Umwelt- und Energiepolitik müssen klug durchdacht und
miteinander verknüpft werden. Im Mittelpunkt steht dabei Klimaschutz
mit Hausverstand. Wir brauchen Offenheit gegenüber verschiedenen
Technologien, Fortschritt und Innovation statt Verbote. Das Klimateam
im Finanzministerium leistet einen zentralen Beitrag zur Umsetzung
der Klimaziele der Bundesregierung. Die langfristige Budgetprognose
zeigt, dass wir den Klimazielen näher kommen und es ist eine
Auszeichnung für unsere Bemühungen, dass Österreichs Green Budgeting
nun mehrfach über die europäischen Grenzen hinaus als Best Practice
geführt wird. “
Langfristige Budgetprognose zeigt erfolgreiche Annäherung an
Klimaziele
Das Finanzministerium hat im Dezember 2022 eine langfristige
Budgetprognose vorgelegt, die demografische Trends etwa im Bereich
Pensionen, Gesundheit oder Pflege abbildet. Dank der Arbeit des
Klimateams beinhaltet sie zum ersten Mal auch die langfristigen
Effekte des Klimawandels auf die öffentlichen Haushalte in
Österreich. Die Ergebnisse dieser Prognose zeigen, dass sich
Österreich mit bestehenden Maßnahmen an das unionsrechtlich
verbindliche 2030 Klimaziel erfolgreich annähert, gleichzeitig aber
noch weitere Emissionsreduktionen notwendig sind. Diese Prognose
zeigt jedoch auch in einem Aktivitätsszenario, dass mit einer
markt-basierten, technologieoffenen, und budgetschonenden
Transformation Treibhausgase signifikant in allen Sektoren reduziert
werden können und die klimapolitischen Ziele erreicht werden können,
ohne die öffentlichen Finanzen massiv zusätzlich zu belasten.
Österreichisches Green Budgeting als Best Practice ausgezeichnet
Die Bemühungen des Klimateams haben sich ebenso im Bereich „Green
Budgeting“ verstärkt. Green Budgeting stellt den methodischen Rahmen
für eine Verknüpfung von Budget- und Klimapolitik dar und wurde 2022
erstmalig vorgestellt. Diese Methoden werden nun in engem Austausch
mit Weltbank und EU-Kommission weiterentwickelt – die EU-Kommission
fördert dazu etwa ein BMF Projekt mit 820.000 Euro im Rahmen des
Programmes „Instrumente für technische Unterstützung“. Der
österreichische Ansatz zu Green Budgeting wird inzwischen von Seiten
der Europäischen Kommission, der OECD und der Weltbank als Best
Practice geführt.
Auf nationaler Ebene wird Green Budgeting in intensivem Austausch mit
den Fachressorts schrittweise weiterentwickelt. Ein derzeit laufender
Spending Review zu den Synergiepotentialen zwischen Bund und Ländern
soll die Anwendung von Green Budgeting Instrumenten auch auf
Länderebene erleichtern.
Nationaler Emissionszertifikatehandel erfolgreich gestartet
Im Februar 2023 wurden erstmals Emissionszertifikate im Rahmen der
österreichischen CO2 Bepreisung, dem Nationalen
Emissionszertifikatehandelssystem, eingehoben. Der reibungslose Start
dieses Systems ist Ergebnis intensiver Arbeit zahlreicher Stakeholder
im BMF wie etwa der Steuersektion, des Klimateams in der
Budgetsektion und natürlich des Amts für den nationalen
Emissionszertifikatehandels, das im Zollamt Österreich eingerichtet
wurde. Speziell auch die Einigung auf EU-Ebene, ein derartiges System
für alle EU Staaten einzurichten (EU-ETS II), bestätigt die
erfolgreiche und vorausschauende Arbeit des BMF in diesem Bereich.
Gleichzeitig laufen die BMF-internen Vorbereitungen für die Umsetzung
des ebenfalls auf EU-Ebene beschlossenen
CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), welcher ebenfalls vom Amt für
nationalen Emssionszertifikatehandel abgewickelt werden soll, auf
Hochtouren.
Über das Klimateam
Als Koordinationsstelle für sämtliche Green Budgeting-Themen wurde im
Finanzministerium gemäß Empfehlung der Europäischen Kommission ein
Green Budgeting Focal Point eingerichtet. Mit dem Ziel der besseren
Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess dient der
Green Budgeting Focal Point auch als interinstitutionelle Ansprech-
sowie interne Abstimmungsstelle. Das Klimateam setzt sich aus einer
interdisziplinären Gruppe von Expertinnen und Experten der
Budgetsektion zusammen und umfasst unter anderem vertiefte Kenntnisse
im Bereich der Ökonomie und Ökonometrie sowie Klimapolitik inkl.
Treibhausgasinventur.
Link: https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik.html
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