SPÖ-Schieder: Stärkere Repräsentanz für Österreich im EU-Parlament

In weniger als einem Jahr finden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 die Wahlen für ein neues EU-Parlament statt. Anlässlich der anstehenden Wahl hat das EU-Parlament den Vorschlag eingebracht, die Sitze für bisher unterrepräsentierte EU-Staaten um insgesamt 11 Sitze zu erhöhen. Das würde einen Sitz mehr für Österreich bedeuten. Der Antrag wurde im Juni-Plenum in Straßburg von SPÖ und Grünen unterstützt, während sich die ÖVP enthielt und NEOs und FPÖ dagegen stimmten. Die Mitgliedsstaaten hatten sich ursprünglich gegen einen solchen Reformvorschlag ausgesprochen. Diese Woche haben sich die EU-Botschafter:innen auf einen Kompromiss geeinigt. Schieder äußert sich positiv über die Kehrtwende der Mitgliedsstaaten: „Das EU-Parlament ist die einzige direkt demokratisch gewählte EU-Institution und repräsentiert unmittelbar die Interessen der Bürger:innen in Österreich und der gesamten EU. Jede weitere Stimme für Österreich im Europäischen Parlament bedeutet daher eine Stimme mehr für die Menschen in Österreich und ihre Anliegen." (Schluss) lr/up