FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Innenminister Karner betreibt rund um Klimaterroristen skandalöses Wegschauen und Verharmlosen!“

Aus der brandaktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA durch ÖVP-Innenminister Karner geht hervor, dass die Polizei von den „Klimaterroristen der ,Letzten Generation´“ vorab telefonisch über deren irre Straßenblockaden informiert werde, aber angeblich zu wenig Zeit zum Einschreiten bestehe: „Der Umgang von ÖVP-Innenminister Karner mit diesen Klimaterroristen ist insgesamt ein einziger Skandal des konsequenten Wegschauens und gefährlichen Verharmlosens. Es ist daher kein Wunder, dass diese Extremisten jede Woche ungehindert Straßen blockieren, ein Verkehrschaos auslösen, damit unzählige Autofahrer drangsalieren können und die Gefährdung von Menschenleben dabei billigend in Kauf nehmen!“

Als „brandgefährliche Verharmlosung“ bezeichnete Hafenecker auch Karners Aussage, wonach bei Gruppierungen wie der „Letzten Generation“ die „entsprechenden Parameter für extremistische Handlungen fehlen“ und diese auch die demokratische Grundordnung nicht infrage stellen würden. „Wenn allein von Jahresbeginn bis Juni 1.700 Anzeigen und 400 Festnahmen rund um die irren Aktionen der Klimaterroristen, die ihre politische Agenda eben durch bewusste Gesetzesbrüche erzwingen wollen, für ÖVP-Innenminister Karner noch nicht ,extremistisch´ sind, dann sollte er nur einmal einen Blick nach Deutschland werfen: Dort flog laut Medienberichten erst vor kurzem eine Chatgruppe der international eng vernetzten ,Letzten Generation´ auf, in der über Sprengstoffanschläge nachgedacht und Mordfantasien gewälzt wurden. Außerdem wollen die Klimaapokalyptiker der ,Letzten Generation´ einen sogenannten ,Bürgerrat´ bilden und damit die demokratisch gewählte Volksvertretung aushebeln. Das ist Extremismus in seiner übelsten Ausformung und eine Gefahr für die Bürger sowie unsere Demokratie!“, betonte der freiheitliche Generalsekretär und erneuerte die freiheitliche Forderung nach deutlichen Strafverschärfungen, der engmaschigen Beobachtung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz und deren Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht: „Anstatt Teile der patriotischen Zivilgesellschaft und kritische Bürger willkürlich zu kriminalisieren, hätte der ÖVP-Innenminister hier echten Handlungsbedarf!“

Dass laut Anfragebeantwortung auch keinerlei Statistiken im Innenministerium, unter anderem über die Behinderung von Einsatzfahrzeugen rund um die Straßenblockaden, die dadurch ausgelösten Verkehrsbehinderungen, Sach- oder Personenschäden geführt würden, unterstreiche nur, dass „die Klimaterroristen bei Innenminister Karner und der ÖVP offenbar ,Narrenfreiheit´“ genießen würden: „Wer derartig die Augen vor dem Wahnsinn dieser Weltuntergangssekte verschließt, der macht sich zu deren Beihelfer. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Schwarz-Grün ihre Hände regelrecht schützend über diese Klimaterroristen hält, die den Boden unserer Demokratie längst verlassen haben und gegen deren extremistisches Treiben es sich entschieden entgegenzustellen gilt“, so Hafenecker.