SPÖ-Bielowski: Tunesien-Deal ist ein großer Fehler!

Vorgestern haben sich Teile der EU-Kommission mit dem tunesischen Regime in Form einer Absichtserklärung auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Migration geeinigt. Insgesamt sollen 675 Millionen Euro nach Tunesien fließen, die verschiedenen Projekten zugutekommen sollen, aber unter anderem auch für Bemühungen zur Eindämmung der Migration angedacht sind. Über dieses Übereinkommen wurde heute im Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments mit der EU-Kommissarin Ylva Johansson diskutiert. Theresa Bielowski ist Mitglied des LIBE-Ausschusses und steht der Einigung sehr kritisch gegenüber: „Ein solches Abkommen mit Tunesien abzuschließen ist für mich nicht tragbar. Tunesien ist ohne Frage ein wichtiges Land auf der Fluchtroute vieler Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, aber gerade in diesem Fall lohnt sich der Blick hinter die Kulissen, bevor blind irgendwelche Deals abgeschlossen werden. Es bestehen schwere Bedenken, was die menschenrechtliche Situation in Tunesien betrifft.  Das gilt auch für den Umgang mit Flüchtlingen. Mit einem EU-Tunesien-Abkommen in dieser Form, fördern wir ein unverlässliches autokratisches System ohne politische Kontrollfunktion und geben Tunesien einen Freifahrtschein, um Flüchtlinge mit Pushbacks von der Flucht abzuhalten. Zudem werden hier Geldsummen versprochen, von denen niemand weiß aus welchen Töpfen sie finanziert werden sollen, haben sich doch gerade Nehammer&Co. gegen eine Erhöhung des EU-Budgets ausgesprochen. Ich bin erschrocken, wie weit die EU-Kommission zu gehen scheint und Seite an Seite mit Populistin Meloni solche Abkommen abschließt, nur um sich selbst nicht um die Menschen kümmern zu müssen, die aus großer Not heraus nach Europa flüchten.“

Theresa Bielowski fügt hinzu: „Das Resultat eines solches Deals wird sein, dass Flüchtlinge noch häufiger gezwungen werden, sich auf kriminelle Schleppernetzwerke zu verlassen. Daher fordern wir, dass Abkommen mit Drittstaaten den Werten und Gesetzen in der EU entsprechen müssen und transparent und demokratisch abgeschlossen werden. Das erfordert unbedingt die Einbindung des EU-Parlaments, die in diesem Fall nicht gegeben war." (Schluss) up