Front Line Defenders setzt Petar Rosandić und SOS Balkanroute auf Liste gefährdeter Human Rights Defender

Nachdem Amnesty International die SLAPP Klage kritisierte und Beobachter:innen zum Prozess schickt, setzte die internationale Organisation Front Line Defenders, welche sich für Menschenrechtsaktivist:innen weltweit einsetzt, deren Rechte verteidigt und den UN-Sonderberichterstatter betreffend die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen unterstützt, nun den Obmann der SOS Balkanroute und den gemeinnützigen Verein auf die Liste der international gefährdeten Human Rights Defender.

Klage ist Gefahr für die Zivilgesellschaft

„Front Line Defenders ist tief besorgt über die Klage gegen die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute und den Human Rights Defender Petar Rosandić und ist der Ansicht, dass die Klage die Merkmale einer „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ (SLAPP-Klage) aufweist und die Gefahr besteht, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, welcher die Zivilgesellschaft als Ganzes abschreckt."

Front Line Defenders fordert daher den Kläger - das ICMPD (International Centre of Migration Policy Development) dazu auf seine Klage gegen die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute und den Menschenrechtsverteidiger Petar Rosandić zurückzuziehen. Die Zunahme an SLAPP-Klagen gegen Journalist:innen und Menschenrechstaktivist:innen bereitet auch Front Linde Defenders Sorgen, denn die NGO sieht darin den Versuch Kritik zum Schweigen zu bringen. Sie verurteilt daher den Einsatz von SLAPP-Klagen, weil diese Menschenrechtsarbeit effektiv einschränken.

Nicht nur Front Line Defenders und Amnesty International zeigen sich besorgt über den SLAPP-Prozess, auch über 50 Organisationen haben sich in einem offenen Brief hinter die SOS Balkanroute gestellt.

Links: Statement Front Line Defenders