FPÖ – Belakowitsch: Erhöhung der RWR-Karten ein Freifahrtschein für Zuwanderung in unser Sozialsystem

ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher und der grüne Sozialminister Rauch kündigten heute die Ausarbeitung einer Fachkräftestrategie an und betonten den Rekordwert an offenen Stellen in zahlreichen Bereichen. „Wir haben in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Personalmangel“, gestand Rauch ein. „Ja, wir haben in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Personalmangel – verursacht durch die schwarz-grüne Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung von SPÖ und NEOS. Während man die eigene Bevölkerung drangsaliert und im Stich lässt, treiben ÖVP und Grüne mit Sozialleistungs-Zuckerln die Sozialsystemzuwanderung voran, anstatt effektive Maßnahmen zu setzen. Der ‚Zuwanderungs-Schmäh‘ zur angeblichen Rettung des Arbeitsmarkts und folglich der Wirtschaft geht rein auf Kosten des Sozialsystem und somit zulasten der Österreicher. Wir können jetzt schon voraussagen, dass auch die Fachkräftestrategie nicht mehr als ein neuerlicher PR-Schmäh der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten ist“, entgegnete die freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Lediglich die Erhöhung der Rot-Weiß-Rot-Karten als effektive Maßnahme der Fachkräftestrategie zu präsentieren, würde Wachstum und Wohlstand in Österreich nicht sichern, sondern weiter vernichten, ist sich Belakowitsch sicher.

„Die notwendigen Anforderungen der Rot-Weiß-Rot-Karte werden immer weiter nach unten geschraubt und der Fachkräftemangel nimmt trotzdem nicht ab. Das Einzige, was stetig steigt, ist die Zahl der Zuwanderung in unser Sozialsystem - mehr als die Hälfte der Schulungsteilnehmer sind Ausländer, die Zahl an arbeitslosen Ausländern beträgt mittlerweile 40 Prozent. Gleichzeitig fördern die inflationären Erhöhungen der RWR-Karten lediglich Lohn- und Sozialdumping, in dem man den Import an Billigstarbeitskräften forciert, anstatt an den richtigen Stellschrauben dreht. Dass ÖVP und Grüne kürzlich auch noch die Absenkung des Sprachniveaus beschlossen haben, ist ein Armutszeugnis. Denn die meisten dieser Arbeitskräfte können noch nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen oder schreiben und müssen überhaupt erst alphabetisiert werden“, verwies Belakowitsch auf die Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) und des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). 

Die ÖVP-Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler betonte ebenso in einer Aussendung die Wichtigkeit der Rot-Weiß-Rot-Karte, vor allem in der Tourismusbranche. Für die freiheitliche Sozial- und Arbeitssprecherin ist der Plan der Regierung klar und wie vorhergesagt: „Zuerst hat die schwarz-grüne Bundesregierung in der Corona-Zeit die Mitarbeiter der Tourismusbranche gewaltsam vertrieben, in dem man sie mit Notstandshilfen abgespeist und ihnen aktiv die Umschulung und somit den Wechsel in eine andere Branche nahegelegt hat. Der dadurch von der Bundesregierung selbst vorangetriebene Personalmangel soll jetzt mit Billigstarbeitskräften aus dem Ausland gestopft werden - Förderung von Lohn- und Sozialdumping inklusive. Denn wie sich bereits herausgestellt hat, liegt dieser Bundesregierung der Schutz der Arbeitnehmer nicht am Herzen, wichtig ist ihnen nur, dass es den Unternehmen gut geht. Vor kurzem ‚prahlten‘ Kocher und ÖVP-Finanzminister Brunner noch damit, dass es im Jahr 2022 bei weniger Kontrollen mehr Geldstrafen gab.“