Amnesty International wird SLAPP Prozess gegen SOS Balkanroute beobachten

Der Prozess gegen SOS Balkanroute beginnt am Dienstag um 16 Uhr vor dem Wiener Handelsgericht (Saal 707), hat aber im Grunde schon mit mehreren Skandalen im Vorfeld gleichzeitig begonnen. Nach den Ereignissen rund um das nachweisliche Löschen von Beweisen durch Behörden vor Beginn des Prozesses, kommunizierte ein Ex-KURIER-Journalist in einem Tweet, dass er sich sowohl vom Innenministerium als auch dem Kläger, dem ÖVP-nahen Institut ICMPD, während seiner Recherchen unter Druck gesetzt fühlte. 

„Hoffen auf faires Verfahren“

Amnesty International Österreich kündigte an, den Prozess - der von Jurist*innen als klassische SLAPP Klage gewertet wird - zu beobachten. Nicole Pinter von Amnesty International Österreich fordert, dass „die österreichische Regierung endlich Maßnahmen setzt, um SLAPPs in Zukunft zu verhindern.“ „Solche Einschüchterungsklagen sollten in einem einfachen Verfahren identifiziert und abgewiesen werden und die Kläger*innen sanktioniert werden“, so Pinter.

Sie wird den SLAPP Prozess begleiten und „damit ein Zeichen für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und den Schutz von Menschenrechtsaktivist:innen setzen. Wir hoffen, dass hier das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt und vertrauen auf die Unabhängigkeit der Justiz“, so die Organisation.

David vs. Goliath

„Wir haben UN-Menschenrechtskomissar Volker Türk, die EU-Menschenrechtskomissarin Mijatović, den grünen Abgeordneten Erik Marquardt sowie verschiedene internationale Organisationen über den SLAPP-Präzedenzfall in Österreich, noch dazu bei einer humanitär tätigen NGO, informiert. Es kann vor diesem ‚David vs. Goliath’-Prozess zumindest niemand sagen: Er oder sie habe nichts gewusst. Denn alle Beweise sind in unseren OTS-Meldungen und auch im Sachverhalt offengelegt. Die Situation ist glasklar: Wir haben ein illegales Gefängnis verhindert und sollen jetzt dafür auch noch bestraft werden“, sagt Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute und zugleich Zweitangeklagter der SLAPP Klage. Neben Amnesty International hat sich auch der heimische Verein „Prozessreport“ zur Beobachtung des Prozesses angekündigt.

Scholl: "Verletzung des Pressefreiheit“

Dass auf den KURIER-Journalist Dennis Miskić dermaßen viel Druck seitens des Pressesprechers des Innenministeriums und des ICMPD ausgeübt wurde, macht auch langjährigen Journalist:innen wie Susanne Scholl (ORF) Sorgen. „Die Drohungen gegen den Journalisten Dennis Miskić sind ungeheurlich. Ich sehe darin eine klare Verletzung der Prese- und Meinungsfreiheit. In Österreich im 21. Jahrhundert kann das nicht einfach hingenommen werden!“, warnt Susanne Scholl, eine der Sprecher:innen der „Omas gegen Rechts“.