Karner: „Kickl – immer für die Partei, nie für die Sicherheit, nie für unser Land“

Die umstrittene Hausdurchsuchung beim damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter Innenminister Herbert Kickl im Februar 2018 hat den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt. Innenminister Gerhard Karner: „Nicht nur diese Aktion beweist: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich.“ Die Trümmer der Kickl‘schen Zerstörung mussten erst vom damaligen Innenminister Karl Nehammer und in Folge von Innenminister Gerhard Karner beseitigt und sowohl der Verfassungsschutz als auch das Vertrauen in diesen wieder aufgebaut werden.

„Erst mit der Neugründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist es gelungen, wieder eine Schutzmauer für die Republik Österreich hochzuziehen. Die DSN musste sich mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen. All das hatte Kickl mutwillig zerstört. Die erfolgreichen Schläge gegen die rechtsextreme Szene und radikale Islamisten haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz wieder voll arbeitsfähig ist, hochprofessionell aufgestellt ist und alle Formen des Extremismus effizient bekämpft“, sagt Innenminister Gerhard Karner.

Auch in der Diskussion um die notwendigen Befugnisse im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist die FPÖ ein Unsicherheitsfaktor. Die notwendigen polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten, nach richterlicher Anordnung Kommunikation im Internet zu überwachen, werden von der FPÖ strikt abgelehnt. Dabei geht es um Ermittlungen gegen potenzielle Terroristen und die Organisierte Kriminalität, die von Kickl und seinen Getreuen damit geschützt werden. Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes wird mit der Reform der Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.