Regner/Bielowski: Startschuss für Gewaltschutz-Verhandlungen

Nachdem die Position des EU-Parlaments über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen wurde, beginnen heute die Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission. Die Richtlinie soll neben dem gerade rechtskräftig gewordenen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der nächste konkrete Schritt zur rechtlich einheitlichen Absicherung von Frauen in der EU sein. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski formulieren ihre Erwartungen für die Verhandlungen: „Das EU-Parlament hat ein umfassendes Mandat, das den Schutz der Frauen an oberste Stelle rückt, auf den Tisch gelegt. Jetzt ist es wichtig diese progressive Linie auch in den Verhandlungen durchzusetzen. Leider haben die Mitgliedsstaaten den EU-Kommissionsvorschlag spürbar verwässert und ihren Fokus lediglich auf die Straftatbestände von weiblicher Genitalverstümmelung und Cybergewalt reduziert. Das sind wichtige Punkte, aber das geht uns noch lange nicht weit genug! Insbesondere die gänzliche Streichung von Vergewaltigung aus dem Gesetzesvorschlag ist inakzeptabel. Hier muss sich das EU-Parlament unbedingt durchsetzen und auch wichtige Elemente wie Gewalt in der Arbeitswelt unbedingt in das finale Gesetz hineinverhandeln.“ ****

Die beiden EU-Abgeordneten betonen die Notwendigkeit eines vernünftigen Gewaltschutzpakets: „Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist immer noch trauriger Alltag in der EU. Ob Österreich oder EU-weit, die Zahlen sind schockierend: In Österreich wurden in diesem Jahr bereits 15 Femizide begangen und eine von drei Frauen in der EU erlebt in ihrem Leben verschiedene Formen physischer oder sexueller Gewalt. Auch die kürzlich im EU-Parlament erhobenen Daten der ,Me-Too-Bewegung‘ zeichnen ein dunkles Bild von psychischem und sogar physischem Gewaltmissbrauch. Die EU muss jetzt das Versäumnis vieler Mitgliedsstaaten aufholen und einheitliche Standards bei der Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen schaffen. Unser Ziel ist eine gewaltfreie Gesellschaft!“ (Schluss) lr/up