SPÖ-Leichtfried: Erdoğans Vermischung von EU- mit NATO-Fragen ist inakzeptabel

„Erdoğans Versuch, die Frage der türkischen EU-Beitrittsperspektive mit Fragen der NATO zu vermischen, ist inakzeptabel und scharf zurückzuweisen. EU und NATO sind zwei unterschiedliche Institutionen“, reagiert heute, Montag, SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried auf die Aussagen des türkischen Präsidenten kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen. Demnach will Erdoğan die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens von der EU-Beitrittsperspektive der Türkei abhängig machen. ****

„Die EU-Mitgliedschaft ist an Bedingungen geknüpft. Die Beitrittsverhandlungen liegen auf Eis, weil in der Türkei insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit inakzeptable Entwicklungen zu verzeichnen waren“, erinnert Leichtfried und ergänzt: „Eine EU-Mitgliedschaft ist nicht erpressbar.“ (Schluss) lp