Tagungsperiode 2022/2023: Nationalratspräsident Sobotka zieht Bilanz über ereignisreiches Parlamentsjahr

Am Ende der Tagungsperiode 2022/2023 zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über ein ereignisreiches Parlamentsjahr. Neben der Präsentation einiger Kennzahlen des parlamentarischen Betriebs, ging er insbesondere auf die Rückkehr der Gesetzgebung in das historische Gebäude am Ring und ihre Auswirkungen ein. In einem Blick nach vorne kündigte Sobotka an, dass die Effekte der künstlichen Intelligenz auf die verschiedensten Bereiche einen zentralen Stellenwert im kommenden Parlamentsjahr einnehmen würden.

Sobotka über die ersten sechs Monate im historischen Parlamentsgebäude

Nach einem halben Jahr im "neuen alten Haus" und 57 Nationalrats- sowie 188 Ausschusssitzungen sei feststellbar, dass sich sein Wunsch nach einem respektvolleren parlamentarischen Umgang im Wesentlichen erfüllt habe, konstatierte Sobotka bei der Pressekonferenz. Abgesehen "von einigen Ausritten"  hätten die Abgeordneten die "Aura des Hauses" aufgenommen. Die Freude daran spiegle sich nicht zuletzt in den persönlichen Begegnungen wider. Sein Appell, weniger Empörung und mehr Gelassenheit walten zu lassen, gelte nach wie vor. Sowohl Sobotka als auch die anderen Parlamentspräsident:innen würden darauf achten, dass "keine roten Linien" überschritten würden. Dabei betonte er die Bedeutung von Ordnungsrufen Sie seien das "schärfste Instrument", das zur Verfügung stehe, um klar zu signalisieren, wenn ein Verhalten oder eine gewisse Sprache nicht akzeptiert werden könne. Insbesondere das Verwenden von Sprachbildern, die an die NS-Zeit erinnerten, sei des Hauses unwürdig, so Sobotka.

Positiv hob er die Rekordzahl von 21 im Plenum behandelten Volksbegehren hervor. Sie führte er unter anderem auf ein erleichtertes Einreichverfahren durch digitale Möglichkeiten zurück. Wichtig sei dabei, dass die Bürger:innen merkten, dass ihre Anliegen im Parlament eingehend diskutiert und "genau unter die Lupe" genommen werden. Die Anzahl der Gesetzesbeschlüsse von 174 liege unter den Rekordwerten der Corona-Jahre und etwas über jenem des Jahres 2019.

"Ein offenes Parlament, auf das man stolz sein kann"

Das historische Parlament sei mit seiner Wiedereröffnung im Jänner ein "offenes Haus der Begegnung und des Dialogs" geworden, das auch international Beachtung finde, zeigte sich der Nationalratspräsident erfreut. Es werde als Institution der Demokratie von den Menschen gut angenommen und geschätzt. So habe sich die Anzahl an Führungen verdreifacht und jene an Besucherinnen und Besuchern sogar verfünffacht. Sobotka verwies auf das vielfältige Angebot an Führungen und Workshops für Menschen aller Altersgruppen, zu unterschiedlichen Themen und in einer Vielzahl an Sprachen. Als inklusives Parlament werde auch besonders auf die Barrierefreiheit geachtet. Das Hohe Haus sei nun "ein offenes Parlament, wie es in Europa kein zweites Mal zu finden ist" und auf das man stolz sein könne, so Sobotka.

Ausblick auf die kommende Tagungsperiode

Zentrales Thema ab Herbst werde die künstliche Intelligenz sein, die bereits im Rahmen eines parlamentarischen Forums Anfang Juni thematisiert wurde, kündigte Nationalratspräsident Sobotka an. Deren hohe Entwicklungsgeschwindigkeit und das damit zusammenhängende Anwachsen der zu verarbeitenden Information stelle das analoge Parlament vor "ungeheure Herausforderungen". Die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die verschiedensten Bereiche - von der Medizin bis zur Landesverteidigung - werden in einer Veranstaltungsreihe beleuchtet werden. Damit zusammenhängend sprach Sobotka auch die Problematik von Fake News an, der mit einer breit angelegten Aufklärungsarbeit begegnet werden müsse. 

Hoher Wert werde weiterhin auf die Erinnerungsarbeit gelegt. Sobotka wies beispielsweise auf die bevorstehende 85. Jährung der Reichspogromnacht und die Kooperation mit der Holocaust-Gedenk- und Forschungsstätte Yad Vashem hin. Zudem werde man sich intensiv mit Minderheiten auseinandersetzen und ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti in Planung nehmen.

Auch der Fokus auf die Demokratiebildung bleibe bestehen und werde durch digitale Angebote ergänzt. Hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit werde weiterhin ein besonderer Schwerpunkt auf den Westbalkan gelegt, wo bereits vier Länder die Demokratiewerkstatt als Modell der Wissensvermittlung über den Parlamentarismus übernommen hätten, so Sobotka. (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von dieser Pressekonferenz finden Sie im Webportal des Parlaments.