DSN: Nationalrat hat Mitglieder der Kontrollkommission gewählt

Mit mehr als einjähriger Verspätung hat der Nationalrat heute die Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Auf Vorschlag des Hauptausschusses wurden die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes für eine zehnjährige Amtsperiode mit dieser Funktion betraut. Ihre Aufgabe wird es sein, die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie der entsprechenden Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen begleitend zu kontrollieren. Die Wahl erfolgte gegen die Stimmen der FPÖ, die für die Wahl nötige Zweidrittelmehrheit war dadurch aber nicht gefährdet.

FPÖ kritisiert "Verunglimpfung" ihres Kandidaten

Die Debatte vor der Wahl verlief zum Teil sehr emotional. So sprach FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer in Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Wahlvorschlags von "einem absoluten Tiefpunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit" und ritt schwere Attacken gegen die Grünen. Diese hätten Rechtsextremismus-Vorwürfe "konstruiert", um einen von der FPÖ nominierten Kandidaten "aufs Übelste zu diffamieren und zu verunglimpfen". Dabei habe es sich bei dieser Person um einen "untadeligen" hohen Beamten des Landes Steiermark und früheren Rechtsanwalt gehandelt, der auch Oberstleutnant der Miliz sei.

Amesbauer zufolge wäre es der FPÖ ohnehin lieber gewesen, hätten sich die Parlamentsparteien, wie ursprünglich vorgesehen, auf einen Dreier-Vorschlag geeinigt. Da dieser aber nicht zustande gekommen sei, was Amesbauer als "peinlich genug" qualifizierte, habe man letztlich zugestimmt, die Kontrollkommission auf fünf Mitglieder aufzustocken. Damit einher ging ihm zufolge die Vereinbarung, dass auch die FPÖ jemanden vorschlagen dürfe. Ihm und der FPÖ seien die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes und die Einrichtung der Kontrollkommission ein "echtes Anliegen" gewesen, betonte Amesbauer, durch den fragwürdigen Bestellvorgang gebe es jetzt aber von seiner Seite einen "Misstrauensvorschuss", wiewohl er der Kommission trotzdem Erfolg bei ihrer Tätigkeit wünsche.

NEOS orten "parteipolitische Spielchen"

Von einem "schwierigen Findungsprozess" und einem "langen Parteienstreit" war auch seitens der anderen Fraktionen die Rede. Sie freue sich zwar über die heutige Wahl und die nominierten Personen, man hätte aber schon viel früher "ins Tun kommen" müssen, hielt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper fest. Rechne man weitere nötige Vorlaufzeiten hinzu, werde die Kontrollkommission erst zwei Jahre nach der Einrichtung der DSN tätig werden können. Krisper führte den langwierigen Entscheidungsprozess auf "parteipolitische Spielchen" von vielen Seiten zurück und meinte, es sei "unfassbar peinlich", dass es so lange gedauert habe. Letztendlich habe man sich aber auf Personen geeinigt, "die wirklich gut sind". Einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin haben die NEOS laut Krisper nicht gehabt.

ÖVP und Grüne: Gute Zusammenarbeit der Kommissionsmitglieder ist wichtig

Seitens der Koalitionsparteien gaben Christian Stocker (ÖVP) und Georg Bürstmayr (Grüne) zu bedenken, dass es nicht nur darum gegangen sei, qualifizierte Kandidat:innen zu finden, die Mitglieder der Kommission müssten auch gut zusammenarbeiten können. Schließlich sei die Kontrollkommission nicht "irgendein Beirat", sondern ein wesentliches Hilfsorgan des Parlaments bzw. des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, das Zugang zu hochsensiblen Informationen und geheimen Unterlagen erhalte und auch Anlaufstelle für Whistleblower:innen sei, betonte Bürstmayr. In diesem Sinn äußerte er Bedauern über den "sehr langen Parteienstreit" und dass sich bei der FPÖ offenbar der Eindruck durchgesetzt habe, dass bei fünf Kandidat:innen jede einzelne Partei eine Person nominieren könne.

Aus seiner Sicht seien alle Kandidat:innen respektable Persönlichkeiten und jeder bzw. jede für sich geeignet gewesen, betonte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker. Den "schwierigen Findungsprozess" führte er unter anderem auf umfassende Ausschlussgründe, die zehnjährige Amtszeit sowie den Umstand zurück, dass sich die Mitglieder der Kommission auch untereinander verstehen müssten. Er freue sich, dass man nun eine Mehrheit gefunden habe und die Kommission damit ins Arbeiten kommen könne, sagte er.

In Richtung FPÖ hielt Stocker fest, die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes sei nur deshalb notwendig geworden, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl als damaliger Innenminister das BVT so geschwächt habe, dass man eine Nachfolgeorganisation gründen habe müssen. Er verwahrte sich außerdem gegen Ausführungen von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker, dass der Staatschutz nach wie vor nicht funktioniere, weil es immer noch enormen parteipolitischen Einfluss gebe.

SPÖ: Grüne haben einstimmige Entscheidung vermasselt

SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner hob hervor, dass die unabhängige Kontrollkommission ein wichtiges Instrument sei und auch die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes aufwerte. Der Prozess habe viel zu lange gedauert und sei tatsächlich "sehr mühevoll" gewesen, stimmte er in den Reigen der Kritiker:innen ein. Dass es trotz eines entsprechenden Kandidatenpools letztendlich nicht zu einer einstimmigen Entscheidung komme, dafür machte Einwallner die Grünen verantwortlich. Der SPÖ sei es wichtig gewesen, dass in der Kontrollkommission Datenschutzkompetenz und Kompetenz im technischen Bereich abgebildet sei. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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