FPÖ – Kickl fordert Volksabstimmung über Österreichs Beteiligung an „Sky Shield“

Nachdem ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner heute eine Absichtserklärung für die Beteiligung Österreichs am fast ausschließlich von NATO-Staaten getragenen „Sky Shield“-Projekt unterzeichnen will, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seine Kritik an dieser „mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren Entscheidung“ und forderte die Abhaltung einer Volksabstimmung darüber. „Seit Beginn des Ukraine-Kriegs arbeitet diese schwarz-grüne Bundesregierung Schritt für Schritt an der Aushöhlung und Abschaffung unserer immerwährenden Neutralität. Nach dem Wirtschaftskrieg, in den sie unser Land durch das Mitziehen beim selbstzerstörerischen Sanktionsregime getrieben hat, dem Auftritt von Selenskyj als Staatsoberhaupt einer Kriegspartei in unserem Parlament und der Mitfinanzierung von Waffenlieferungen über die zynische EU-Friedensfazilität will Schwarz-Grün jetzt mit der Beteiligung am NATO-Projekt ,Sky Shield´ zu einem entscheidenden Schlag gegen unsere Neutralität wieder über die Köpfe der Bürger hinweg ansetzen. Das dürfen wir nicht zulassen, die Österreicher müssen in einer Volksabstimmung klar entscheiden können, ob sie für die ,Sky Shield´-Beteiligung und damit den Weg der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei in Richtung NATO sind oder unsere immerwährende Neutralität, die uns jahrzehntelang Sicherheit, Frieden und Ansehen in der Welt garantiert hat, erhalten wollen!“, erklärte Kickl.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann mahnte vor allem auch Bewusstsein für die drastische sicherheitspolitische Tragweite dieser Entscheidung der Bundesregierung ein: „Der Konflikt zwischen der NATO und Russland spitzt sich immer mehr zu, der verurteilenswürdige Ukraine-Krieg birgt höchstes Eskalationsrisiko. Es ist daher gerade in Zeiten wie diesen nicht nur brandgefährlich den bewährten Weg eines souveränen und immerwährend neutralen Österreichs über das ,trojanische Pferd Sky Shield´ in Richtung NATO zu verlassen, sondern stellt eine politische Entscheidung in einer derartig einschneidenden Dimension dar, die nicht vom Bundeskanzler und der Verteidigungsministerin im Alleingang getroffen werden kann. Diese Entscheidung müssen jene treffen, die auch von den potenziellen Folgen unmittelbar betroffen sind – und das sind die Österreicher!“

Eine Volksabstimmung wäre daher auch ein „Gebot der Ehrlichkeit“, welche aber nicht zu den Eigenschaften dieser Bundesregierung zähle. „Gebetsmühlenartig versuchen Nehammer, Tanner und Co. zu erklären, dass die ,Sky Shield´-Beteiligung für unsere Neutralität gar kein Problem darstellen würde. Gleichzeitig will Verteidigungsministerin Tanner aber eine Zusatzerklärung unterzeichnen, in der ,neutralitätsrechtliche Vorbehalte´ festgeschrieben werden sollen. Warum ist das dann notwendig, wenn es angeblich gar kein Problem gibt? Weil sie, wie in anderen Politikbereichen auch, im Gegensatz zu uns Freiheitlichen schlichtweg nicht ehrlich zu den Menschen sind!“

Ein freiheitlicher Volkskanzler würde keinesfalls eine Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“ zulassen, schon gar nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. „Denn als einzig stabile politische Kraft stehen wir Freiheitliche ganz klar auf der Seite unserer Bevölkerung für die immerwährende Neutralität und umfassende Souveränität unserer Heimat, ganz egal, ob gegenüber der EU, der NATO oder anderen selbsternannten Eliten dieser Welt. Der Platz Österreichs ist nicht an der Seite eines Militärbündnisses, sondern jener als Vermittler und Ort für Verhandlungen zur Beilegung von Konflikten. Denn genau das hat unserem Land Sicherheit und eine Position der Stärke gebracht, die eine freiheitlich geführte Bundesregierung wiederherstellen wird“, erklärte Kickl.