Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Blau-gelbes Schulstartgeld und Rechnungsabschluss 2022 =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes
Schulstartgeld 2023.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Debatte zum
Schulstartgeld und sprach von einer „Gießkannen-Verteilung“. Es sei
nicht treffsicher, denn finanzstarke Familien bekämen dieselbe
Unterstützung wie eine alleinerziehende Mutter. Sie schickte voraus,
die Neos werden dem Antrag nicht zustimmen. Sie brachte einen
Resolutionsantrag ein, der unter anderem Punkte wie den zügigen
Ausbau flächendeckender Kinderbetreuung, finanzielle Mittel direkt in
die Schulen, um beispielsweise Eltern bei der Finanzierung von
Schulsportwochen und dgl. zu unterstützen, oder auch weniger Steuern
auf Arbeit enthielt.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) leitete ein, es brauche
Treffsicherheit bei Förderungen und Hilfen. Menschen mit niedrigerem
Einkommen müssten höher, finanzstarke weniger profitieren. Das
Schulstartgeld solle dementsprechend einkommensabhängig sein.
Hörlezeder sagte, man werde dem Antrag zustimmen, künftig solle man
bei diversen Förderungen und Zuschüssen aber besser Staffelungen
vornehmen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) unterstrich zu Beginn die Wichtigkeit
des Schulstartgeldes, zeigte sich aber überrascht, dass dies für das
kommende Schuljahr bereits vor dem heutigen Landtagsbeschluss medial
angekündigt wurde. Die Abgeordnete brachte einen Abänderungsantrag
ein, der unter anderem die Erhöhung des Schulstartgeldes auf 150 Euro
beinhaltete, zudem solle es ab sofort jährlich gewährt werden mit
einer jährlichen Indexierung auf Basis des Vorjahres.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erachtete den
Schulstart-Hunderter in Zeiten massiver Teuerungen für „unbedingt
notwendig“. Sie unterstrich, alle Schüler und Lehrlinge in
Niederösterreich profitierten davon und es entlaste sowohl
finanzschwächere Familien, aber auch den Mittelstand. Das
Schulstartgeld sei eine rasche und unbürokratische Unterstützung, mit
dem 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich geholfen
werde.

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, im Vorjahr haben das damals
erstmals beschlossene blau-gelbe Schulstartgeld rund 187.000 Menschen
in Anspruch genommen. Es denke alle in Niederösterreich mit,
Schülerinnen und Schüler genauso wie Lehrlinge. Das Schulstartgeld
sei ein wichtiger Schritt des Weges, in den Bestrebungen,
Niederösterreich als Familienland Nummer Eins zu positionieren.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Indra Collini (Neos)
betreffend „Unterstützung im Schulalltag für die, die es wirklich
brauchen - weg mit der Gießkanne“ fand keine Unterstützung.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Elvira Schmidt (SP) wurde von
VP, FP und Neos abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne).

Der Antrag wurde von allen Parten außer den Neos angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022
sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich
• Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr
2023

Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) sagte, die Finanzen des Landes
Niederösterreichs seien auch in turbulenten Zeiten solide und stabil
aufgestellt. In Niederösterreich werde eine vernünftige, seriöse und
eine ehrliche Budgetpolitik gemacht. Dieses Urteil werde auch von
unabhängiger Seite, vom Landesrechnungshof, bestätigt. Man sei sich
im Land Niederösterreich aber bewusst, dass die Erhaltung der Bonität
auch in Zukunft eine Konsolidierung erfordere. Es seien im Landtag
einstimmig Maßnahmen beschlossen worden, die die Auswirkungen der
Teuerung für die Landsleute abfederten. Er erinnerte an
Strompreisrabatt, Heizkostenzuschuss, die Erhöhung der Wohnbeihilfe,
die Erhöhung der Pendlerhilfe und an das Schulstartgeld. Im Bereich
der Wohnbauförderung gebe es Herausforderungen und denen werde man
sich stellen. Und deshalb gebe es auch 70 Millionen Euro mehr für die
Wohnbaumodelle. Es gebe aber keinen Stopp im geförderten Wohnbau.
6.000 Wohneinheiten würden derzeit im geförderten Wohnbau in
Niederösterreich errichtet. 1.300 Wohneinheiten seien für die
Sanierung vorgesehen. Er sprach Finanzlandesrat DI Ludwig Schleritzko
(VP), Finanzdirektor Georg Bartmann und Budgetdirektor Franz
Spazierer Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass das Budget
visionslos und zukunftsvergessen sei. Die VP freue sich, dass man
2022 einen kleinen Überschuss erwirtschaftet habe. In Wahrheit sei
der Überschuss nicht das Ergebnis einer vernünftigen und
gewissenhaften Planung, er sei nicht das Ergebnis vom sparsamen
Haushalten oder von Reformen. Dieses Plus sei nicht geplant gewesen,
sondern sei der Landesregierung „einfach passiert“. Durch
„sprudelnde“ Steuereinnahmen, durch Inflation und durch
Vollbeschäftigung sei dies möglich geworden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dem Land
Niederösterreich sei es im Budgetcontrolling so gegangen wie auch den
Gemeinden. Man sei sehr erleichtert gewesen, dass
Bundesertragsanteile „sprudeln“ und dass es möglich war, einige
Projekte auf den Weg zu bringen. Die Landesrechnungshofdirektorin und
ihr Team hätten mit der Stellungnahme den Abgeordneten eine
hervorragende Grundlage in die Hände gegeben. Bei der notwendigen
Konsolidierung müssten alle Fonds und Einrichtungen, die mit dem Land
in Verbindung stehen, mitberücksichtigt werden. Wenn nun 94 Millionen
Euro übrigbleiben, statt den erwarteten mehr als 500 Millionen Euro
Minus, dann sei das auch für die Grünen als Opposition eine
Erleichterung. Niemand möchte, dass das Land bei den Finanzen
schlecht dastehe. Ein Doppelbudget sei in derart volatilen Zeiten
nicht sinnvoll, man solle wieder zu den jährlichen Budgets
zurückkehren. Sie ersuchte um getrennte Abstimmung und brachte einen
entsprechenden Antrag ein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, positiv festzuhalten sei der
Finanzierungshaushalt mit einem Budgetüberschuss von fast 94
Millionen Euro. Der positive Nettofinanzierungssaldo liege weit über
600 Millionen Euro über dem, was veranschlagt wurde. Er teile die
Kritik an der Landesgesundheitsagentur, was die Personalkosten im
Bereich der Verwaltung betreffe. Die Personalkosten seien dort um
rund 20 Prozent gestiegen. Dieser Rechnungsabschluss sei akzeptabel
und die FP werde zustimmen. Der Nachtragsvoranschlag sei der beste
Beweis, dass in Niederösterreich sehr viel geschehen sei, bereits
zwei Tage nach der Angelobung der Regierung sei der
Pflegebetreuungscheck beschlossen worden. Dafür nehme das Land
Niederösterreich 47 Millionen Euro in die Hand. Die ORF Landesabgabe
sei abgeschafft worden, was in Summe eine Entlastung von 41 Millionen
Euro für die Landsleute bedeute. Die FP werde den
Nachtragsvoranschlag im Interesse der Landsleute mittragen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die
Landesregierung habe in Wahrheit „keine Ahnung“, wo die Reise
hingehe. Die vorliegenden Abweichungen seien passiert, obwohl in fast
allen Budget-Positionen mehr ausgegeben worden sei als budgetiert.
Jahr für Jahr werde der Schuldenberg höher, man lebe von der
Substanz, die immer weniger werde. Bankrotterklärung schlechthin sei
das negative Nettovermögen. Wenn das Land ein Unternehmen wäre,
müsste es sofort in Insolvenz gehen. Der Nachtrags-Voranschlag 2023
bestätige die Sinnlosigkeit des Doppelbudgets, kein einziger Ansatz
sei mehr aktuell. Es gebe keinen Willen zu echten Strukturreformen.
In einem Antrag forderte er eine blau-gelbe Politikpreisbremse bei
der automatischen Valorisierung der Parteienförderung.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, dem Rechnungsabschluss könne
in vielen Bereichen kein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Das
positive Ergebnis sei von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen
erwirtschaftet worden. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege
Niederösterreich „an trauriger zweiter Stelle“ aller Bundesländer.
Man brauche Investitionen in die Kinderbetreuung, den Pflegebereich
und die Umwelt sowie eine Entlastung bei der Teuerung.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) bezog sich auf den Sport,
dessen Budget gehalten werden konnte. Viele Jugendliche hätten den
Vereinen durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen den Rücken
gekehrt. Die Sportschwerpunkte 2024 rückten die Jugendlichen wieder
in den Fokus, eines der Ziele sei die Minimierung der Nichtschwimmer.
Als weitere positive Aspekte nannte er die Abschaffung der
ORF-Landesgebühr und die Wirte-Prämie.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, Niederösterreich habe es trotz
mannigfacher Krisen geschafft, das Budget gut durch das Jahr 2022 zu
manövrieren. Bei Erstellung des Doppelbudgets seien der Ukraine-Krieg
und die Energiekrise nicht absehbar gewesen. Dem stünden die äußerst
positive Wirtschaftsentwicklung und damit die positive
Budgetentwicklung gegenüber. Turbulente Zeiten erforderten eine
verlässliche Finanzpolitik. Als aktuelle Investitionsauslöser nannte
er die Kindergarten-Initiative und den Breitband-Ausbau.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zum Nachtrags-Voranschlag und
dabei von „fehlendem Weitblick“ und von „Verantwortungslosigkeit“.
Dass das Schulstartgeld darin nicht vorkomme, sei unprofessionell.
„Visionslos“ seien die fehlenden Investitionen in der Pflege und
Kinderbetreuung sowie beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das
Ganze sei „ein Rückschritt in das vorige Jahrtausend.“

Abgeordneter Michael Sommer (FP) erklärte, jeder spüre die absurden
Corona-Maßnahmen, die durch die Bundesregung noch angeheizte Teuerung
und die Sanktionspolitik der EU in der Geldbörse. Negative Seite des
Rechnungsabschlusses sei der Ergebnishaushalt. Das sei nicht
schönzureden, man müsse sich aber ansehen, wie es zu dem Ergebnis
gekommen sei. Er sagte, die Darstellung im Rechnungsabschluss seien
laut Landesrechnungshof korrekt und man werde zustimmen. Zudem
unterstrich er, der Nachtragsvoranschlag sei eine wichtige Grundlage
für das Weiterarbeiten der Landesregierung und finde daher ebenfalls
Zustimmung.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) bezeichnete die Ausführungen seines
Vorredners als „Musterbeispiel des Vergessens, Verdrängens und
Nicht-lesen-Könnens“ von Budgetvoranschlägen und –abschlüssen. Die SP
werde dem Nachtragsbudget nicht zustimmen, da zahlreiche Punkte wie
beispielsweise massive Investitionen in den Öffentlichen Verkehr oder
auch in Gratis-Kindergärten nicht enthalten seien und es Sorgen und
Probleme, die die Menschen aufgrund der Teuerung haben, nicht löse.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) brachte Zahlenvergleiche, die
zeigen sollten, wie sehr sich die Welt in den letzten Jahren, von
2018 bis 2023, aufgrund der Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg
verändert habe. Vor allem, und dies sei nicht messbar, habe sich die
Gesellschaft verändert, der Gemeinschaftssinn sei verloren gegangen.
Die Politik müsse diesen nun wieder fördern, Verbindendes in den
Vordergrund stellen und der Nachtragsvoranschlag, der unter anderem
Maßnahmen wie den Corona-Fonds finanziere, sei ein Vorbild dafür. Die
Mittel aus dem Nachtragsvoranschlag deckten Maßnahmen ab, die nicht
planbar waren. Zum Budget hielt er fest, dieses zeige das ordentliche
Wirtschaften im Land Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich erneut zu
Wort und sagte, es sei viel gesagt worden, das nicht der Realität
entspreche. Das Budget des Landes sei nicht als solide und
verlässlich zu bezeichnen. Zum Thema Nachtragsvoranschlag
konstatierte er, das Schulstartgeld, welches finanziell durch diesen
gedeckt werden wird, sei bereits am 30. Juni – also noch vor dem
heutigen Landtagsbeschluss - in den Amtlichen Nachrichten angekündigt
worden.

Zum Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des
Landes stellte Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) einen
Antrag auf getrennte Abstimmung, der einstimmig angenommen wurde.

a) Der Ausschussantrag betreffend Bericht der Landesregierung
betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das
Jahr 2022 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. (Ablehnung
SP, Grüne, Neos)

b) Der Ausschussantrag betreffend Stellungnahme des
Landesrechnungshofes Niederösterreich wurde einstimmig angenommen

Der Antrag betreffend Nachtragvoranschlag des Landes Niederösterreich
wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne,
Neos).

Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos)
betreffend Blau-gelbe Politikpreisbremse JETZT wurde nicht
zugelassen, da dieser nicht dem Inhalt des Hauptantrages entspreche.

(Forts.)

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