FPÖ – Kickl: „Die Haushaltsabgabe ist eine unzumutbare Zwangssteuer und eine absolute Schande!“

„Das, was sie heute hier beschließen, ist eine Schande, ist ein Skandal. Sie schaffen eine hunderte Millionen Euro schwere Zwangssteuer, eine Belastung für jeden Haushalt, für jedes Unternehmen und nennen das schönfärberisch und verharmlosend einfach Haushaltsabgabe. Und dieses Geld wird zur Finanzierung einer medialen politischen Umerziehungsanstalt verwendet. Denn nichts anderes ist der ORF. Der Österreichische Rundfunk ist durchdrungen von ‚links-wokem Zeitgeist‘ und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede im Parlament. Der heutige Beschluss zur Umsetzung der Haushaltsabgabe sei ein Paradebeispiel mehr dafür, was diese Regierung unter regieren versteht. „Eine Entscheidung nach der anderen gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen will das nicht, was sie hier machen. Trotzdem machen sie das die ganze Zeit. Sie sind Weltmeister in dieser unrühmlichen Disziplin, wie man gegen die eigene Bevölkerung regiert, und ziehen eine Spur der Verwüstung durch das Land“, so Kickl.

„Die Menschen wünschen sich eine qualitativ hochwertige Behandlung, aber sie haben das Gesundheitssystem ruiniert. Die Menschen wünschen sich, dass Kinder in der Schule lesen, schreiben und rechnen lernen, Schwarz-Grün macht die Schule zu einem Experimentierfeld für gescheiterte Integration und einem Zentrum für Woke- und Gender-Ideologie. Die Menschen wünschen sich Schutz vor Völkerwanderern, sie machen eine Politik, um so viele wie möglich aufzunehmen und liefern dafür auch gleich den Klimabonus als Geschenk. Die Menschen wollen Sicherheit und Neutralität, Schwarz-Grün macht Österreich aber zu Vasallen der NATO. Die Menschen wünschen sich eine effektive Politik gegen die Teuerung – sie fachen Teuerung aber jeden Tag weiter an. Die Haushaltsabgabe ist der nächste Beitrag dazu“, rechnete der FPÖ-Klubobmann mit der Bundesregierung ab.

Die Regierung tue alles für den ORF und alles zu Ungunsten der privaten Medien in diesem Land. Dieses Vorgehen sei nicht die Interpretation zur Förderung von Medienvielfalt, wie sie die FPÖ verstehe. „Wenn man vor Ort bei den Menschen ist und die drei Buchstaben ORF erwähnt, dann bekommt man von den Menschen blanke Ablehnung. Sie sind vom ORF enttäuscht. Aber die Regierung fördert den ORF und pfeift auf das, was die Menschen zu sagen haben. Die vielen tausenden negativen Stellungnahmen und Petitionen, die auf den Weg gebracht wurden, sind dieser Regierung egal. Hauptsache, die elitären Freunde dieser Regierung im ORF profitieren, die Zwangsbeglückten sollen es finanzieren, und alle anderen im Mediensektor wollen sie mit diesem ORF-Gesetz ruinieren“, sprach Kickl Klartext.

Der ehemalige Generaldirektor Wrabetz mit seinem damaligen kaufmännischen Direktor Weißmann habe es geschafft, den ORF immer weiter in die roten Zahlen zu bringen. Aber anstatt Konsequenzen zu ziehen, sei Wrabetz noch mit einer 8.000 Euro Luxuspension belohnt und Weißmann auf den ORF-Chefsessel gehievt worden, der nun die 400.000 Euro-Jahresgage kassiere. Herbert Kickl: „Anstatt diese Leute zur Verantwortung zu ziehen, werden sie befördert. Und Weißmann wird auch noch mit 50 Millionen Euro mehr pro Jahr durch die Haushaltsabgabe belohnt – und dieser Deal geht zulasten der Menschen und bringt auch einen Wettbewerbsnachteil für alle anderen Medien.“

Aber was finanzieren die Zwangsbeglückten eigentlich mit ihrer Haushaltsabgabe? „Sie bezahlen für Bonzen- und Privilegienritter wie die 14 ORF-Direktoren mit jeweils 225.000 Euro Einkommen im Jahr, sie bezahlen eine vermeintliche objektive Nachrichteninformation, wo es vor politischem Woke-Wahnsinn nur so trieft. Sie bezahlen für den ORF als Propagandaorgan der Mächtigen, den ORF als willfähriger Diener zur Unterdrückung und Manipulation der österreichischen Bevölkerung, wie wir das bei Corona gesehen haben. Sie bezahlen für als Politiker verkleidete Journalisten, die sich nicht entscheiden können, was sie sein wollen und dann Verhörinterviews durchführen und gleichzeitig politische Agitation auf Twitter betreiben. Sie finanzieren langweilige Talkformate, die Private besser können und sie finanzieren auch die Übertragung der Pride-Parade“, zählte der FPÖ-Klubobmann nur einige Beispiele auf.

Was es beim ORF weit und breit nicht gäbe, seien dringend notwendige Reformen, Einsparungen und Transparenz, sowie die Rückbesinnung oder Wiederbelebung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Zudem seien Freunderlwirtschaft und Postenschacher im ORF an der Tagesordnung. „Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen in ihrem Protest gegen all diese Entwicklungen ermatten, irgendwann schweigen und die Krot´ schlucken. Wir lassen die Erfinder dieser ORF-Zwangssteuer mit dieser Taktik aber nicht durchkommen. Wir wollen die nächste Bundesregierung in diesem Land anführen. Mit einem freiheitlichen Kanzler, der ein Volkskanzler sein wird, machen wir diese Haushaltsabgabe rückgängig. Und wir garantieren, dass dort, wo öffentlich-rechtlich draufsteht, auch öffentlich-rechtlich drinnen ist. Dann haben wir etwas für die Medienvielfalt getan und den Menschen die 250 Euro Haushaltsabgabe erspart“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend an.