Ernst-Dziedzic zu 500 Tagen Ukraine-Krieg: Putins Zerstörungswahn gegen Mensch und Umwelt kennt keine Grenzen

„Der Zerstörungswahn des russischen Diktators Putin kennt keine Grenzen und hat vielerlei Dimensionen. Putins Aggression macht vor nichts und niemandem halt: generell nicht vor dem Menschen, nicht vor Frauen und Kindern und auch nicht vor der Natur und dem Ökosystem. Müsste man den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in drei Worten zusammenfassen, wären dies wohl: gezielte Vertreibung, bewusste Verwüstung und systematische Verbrechen. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms hat hierbei symbolische Bedeutung. Die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind verheerend. Neben den vielen zivilen Todesopfern wurde durch die Sprengung die Lebensgrundlage von Mensch und Natur für Jahrzehnte zerstört - das müssen wir strafrechtlich sanktionieren“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic.  

Die Abgeordnete forderte diesbezüglich in einer Pressekonferenz am Dienstag im Parlament auch die Verankerung des „Ökozids“ als internationales Kernverbrechen in das Römische Statut: „Ökozid muss neben dem Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Verbrechen der Aggression - als weiteres Kernverbrechen des Völkerstrafrechts im Römischen Statut verankert werden. Uns ist bewusst, dass eine Vertragsänderung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs langwierig ist – nichtsdestotrotz müssen wir das jetzt angehen. Österreich muss hier eine Rolle als treibende Kraft einnehmen. Auch Vorstöße auf EU-Ebene werden begrüßt.“ 

Ernst-Dziedzic weist auch mit großer Sorge darauf hin, dass das Putin-Regime bewusst Hunger als Kriegswaffe einsetzt. „Von Anfang an wurden die Häfen der Kornkammer Europas durch Russland besetzt und landwirtschaftliche Flächen vermint. In der Ukraine ist mittlerweile ein Gebiet von mehr als der doppelten Fläche Österreichs vermint – das sind rund 30 Prozent des ukrainischen Territoriums. Darüber hinaus wird das durch die Türkei vermittelte Getreideabkommen als Erpressungsmittel eingesetzt – die Ernährung ist somit zu einem Sicherheitsthema geworden. Denn: Russland kann mit diesem Hebel jederzeit eine globale Hungerskatastrophe auslösen. Das Getreideabkommen soll am 18. Juli auslaufen und wird bewusst als Faustpfand eingesetzt, um die russische Landwirtschaftsbank wieder ans Zahlungssystem SWIFT zu koppeln. Die internationale Staatengemeinschaft darf sich nicht erpressen lassen. Wir müssen der Ukraine weiterhin im Verbund mit internationalen Partnern unsere uneingeschränkte Solidarität zukommen lassen.“