SPÖ-Herr kritisiert Regierung wegen Stillstand und Planlosigkeit in Klimapolitik

Harte Kritik übt die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ Julia Herr an der Regierung aufgrund des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik: „Nicht nur dass der Konsultationsprozess zum Nationalen Energie- und Klimaplan zu spät gestartet wurde und somit EU-Fristen versäumt wurden, die Regierungsvorhaben sind auch inhaltlich völlig unzureichend. Die geplanten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um drohende Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele abzuwenden. Die Untätigkeit der Regierung kostet den Steuerzahler:innen mittlerweile sage und schreibe 9 Milliarden Euro. Es braucht endlich Bewegung in der Klima- und Umweltpolitik statt Stillstand und Planlosigkeit“, so Herr in Richtung Regierung. ****

     Nicht nur beim NEKP sei Gewessler säumig, auch andere zentrale Gesetzesvorhaben stagnieren seit Monaten ohne dass die Regierung auch nur einen Finger rühre, um die Klimawende in Österreich voranzutreiben, bemängelt die stv. Klubvorsitzende. „Weil sich die Grünen nicht durchsetzen können und die ÖVP zentrale Vorhaben blockiert, herrscht sowohl beim Erneuerbare Wärme-Gesetz als auch beim Klimaschutzgesetz absoluter Stillstand. Diese Regierung ist eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung und unsere Umwelt!“, so Herr. (Schluss) sr/bj