GLOBAL 2000 kritisiert Entwurf für Nationalen Energie- und Klimaplan als zahnlosen Papiertiger

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert den heute vorgestellten Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) scharf, denn bereits seit 2019 sollte klar sein, wie Österreich die Klimaziele erreichen will: „Das heute vorgestellte Dokument ist ein zahnloser Papiertiger, aber kein Plan, wie wir die österreichischen Klimaziele bis 2030 erreichen können. Zumindest ist positiv, dass spät aber doch, endlich ein Konsultationsprozess gestartet wurde. Bevölkerung und Unternehmen haben Klarheit über den Klimaschutzweg Österreichs verdient, damit die Umstellungsprozesse richtig anlaufen können. Dass darf aber nicht davon ablenken, dass Österreich den raschen Beschluss des Erneuerbaren Wärmegesetzes braucht, damit wir eine klimafreundliche Wärmeversorgung für alle ermöglichen und unser Land zumindest in die Nähe der Zielerreichung kommt,“ fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Rascher Beschluss des Erneuerbaren Wärmegesetzes notwendig
Mit der heutigen Präsentation ist nun amtlich festgehalten, dass Österreich mit den bisher andiskutierten Maßnahmen, die Klimaziele weit verfehlt. Statt einer Reduktion um 48 % würde 2030 nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 35 % gegenüber 2005 erreicht. Und das, obwohl Gesetze, die derzeit noch nicht beschlossen sind, bereits einkalkuliert wurden. Für GLOBAL 2000 zeigt das klar auf, dass das Parlament das Erneuerbaren-Wärmegesetz nun rasch beschließen muss. Die Umweltschutzorganisation appelliert an ÖVP und Grüne, die Verhandlungen für eine dafür erforderliche 2/3-Mehrheit im Nationalrat mit der SPÖ rasch wieder aufzunehmen. Die Zeit drängt, um Planungssicherheit herzustellen, für die Umrüstung von rund 500.000 Öl- und 900.000 Gasheizungen allein in Privatgebäuden. „Die Bundesregierung um Bundeskanzler Karl Nehammer ist nun gefordert, beim Klimaschutz die Bremsklötze zu beseitigen und zum gegebenen Wort zu stehen, die Maßnahmen im Regierungsprogramm rasch umzusetzen. Danach brauchen wir eine tabulose Diskussion über weitere Klimaschutzmaßnahmen, damit Österreich endlich vom Nachzügler zu den Vorreitern aufschließen kann,“ so Johannes Wahlmüller weiter. 

Kritisch sieht GLOBAL 2000, dass in Österreich zahlreiche Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, die bereits seit Jahren diskutiert werden: Vorschläge des Klimarates werden großteils nicht beachtet, dafür aber laut WIFO umweltschädliche Subventionen in Höhe von 5,7 Mrd. Euro jährlich vergeben. Die CO2-Bepreisung erfolgt zu zögerlich und viele Gesetze, wie das Erneuerbaren Wärmegesetz und das Klimaschutzgesetz fehlen bitter. Das Finanzministerium hat errechnet, dass im Falle einer Zielverfehlung sogenannte „Strafzahlungen“ für den Zukauf von CO2-Zertifikaten von etwa 4,7 Mrd. Euro drohen. Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel energiearme Haushalte unterstützen ihre Wohnungen klimafit zu machen.

Österreich ohne akkordierten Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele
Bereits seit 2019 sollte es in Österreich eine Klimastrategie geben, die den Weg zu den 2030-Zielen aufzeigt. Damals wurde von der sogenannten „Expertenregierung“ ein viel kritisierter Plan vorgestellt, der das Ziel aber weit verfehlt. Der jetzt stattfindende Prozess ist eigentlich als Überarbeitung gedacht, um Verbesserungen in einen bestehenden Fahrplan einzuarbeiten. Die sogenannte „EU-Governance-Verordnung“ sieht vor, dass eine finale überarbeitete Fassung bis Juni 2024 zu übermitteln ist. Zwar ist bis dahin noch etwas Zeit, das ändert jedoch nichts am Grundproblem, dass Österreich weiter ohne akkordierten Fahrplan zur Zielerreichung dasteht. Angesichts der kurzen Zeit bis 2030 und der teilweise langen Vorlaufzeit von Maßnahmen ist das fatal: „Wir müssen nicht bis zum letzten Drücker warten, es ist auch möglich Pläne früher zu überarbeiten, als gefordert. Das ist insbesondere für Österreich sinnvoll, das noch keinen Plan erarbeitet hat, der tatsächlich zum Ziel führt,“ drängt Johannes Wahlmüller abschließend auf eine rasche Überarbeitung.