Hergovich: „100 Tage Schwarz-Blau - 100 Tage Wortbruch-Koalition!“

Utl.: Macht braucht Kontrolle =

St. Pölten (OTS) - Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit
100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich,
Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an
gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten
werden. Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann,
wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir
nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich,
pragmatisch und immer im Interesse Niederösterreichs, der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher war.“

Nach 100 Tagen sei es Zeit für eine erste Bilanz, meint Hergovich:
„100 Tage Schwarz-Blau, das sind 100 Tage Stillstand bei der
Bekämpfung der Teuerung, 100 Tage ergebnislose Preisbeobachtung und
100 Tage Intransparenz, Posten- und Privilegien-Verteilung. Deshalb
leider auch 100 Tage ohne Verbesserungen für Niederösterreich.“

Von allen Seiten höre man, dass es Ewigkeiten dauert, bis sich ÖVP
und FPÖ auf politische Vorhaben einigen können, weiß der SPÖ
NÖ-Landesparteivorsitzende aus zahlreichen Gesprächen: „Mitunter sind
monatelange Koordinierungen notwendig. Da stellt sich die Frage, ob
Schwarz-Blau überhaupt handlungsfähig ist. Bei der Bekämpfung der
Teuerung zeigt sich diese Untätigkeit sehr deutlich.“

„Das Land leidet unter der massivsten Teuerung seit Jahrzehnten. Die
Mittelschicht verliert den finanziellen Spielraum und muss sich in
Freizeitbetreuung, Urlaub, beim Wohnen und zunehmend selbst bei der
Nachmittagsbetreuung der Kinder immer mehr einschränken. Die unteren
Einkommensgruppen wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen von EVN
und Co bezahlen sollen. Und die FPÖ sorgt sich in der Zwischenzeit
darum, ob es künftig auch beim Chinesen ein Schnitzel gibt. Es wird
Zeit, dass die Freiheitlichen endlich in der Verantwortung ankommen
und die Teuerung bekämpfen. Die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher bezahlen die blauen Regierungsmitglieder
schließlich fürs Regieren und nicht nur fürs Kassieren“, zeigt sich
Hergovich entsetzt über die Orientierungs- und Planlosigkeit der FPÖ
NÖ.

Die FPÖ sieht dabei zu, wie das System der ÖVP-Absoluten einfach
fortgesetzt wird, verfolgt der Kontroll-Landesrat die Situation in
der Regierung: „Die ÖVP hat sich die mächtigsten Ressorts und die
politische Macht genommen. Egal ob der ÖVP-Klubobmann im
EVN-Aufsichtsrat ein Zusatzeinkommen bekommt, oder die 500 Millionen
Euro, die das Land jährlich an Förderungen ausgibt, weiterhin in
völlig intransparenter Form vergeben werden: Am System der ÖVP
Niederösterreich hat sich nichts geändert.“

„Macht braucht Kontrolle, diese Regierung braucht Kontrolle“, möchte
Hergovich der Regierung verstärkt auf die Finger schauen: „Wir werden
alles dafür tun, dass die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher wissen, was mit ihrem Steuergeld geschieht.

Die ersten 100 Tage sind von ÖVP/FPÖ-Untätigkeit in der Schaffung von
leistbarem Wohnraum geprägt. Die Wohnbauförderungen wurden gestoppt
und so wird es allein im heurigen Jahr bis zu 7.000 geförderte
Wohnungen weniger in Niederösterreich geben. Auch sonst tritt man –
entgegen allen Wahlversprechen – nicht gegen die Teuerungswelle auf
und versäumt es, einen Miet- und Energiepreisdeckel einzuführen sowie
für die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einzutreten.
Außerdem hat man es, als Mehrheitseigentümer, nicht zustande
gebracht, die enormen Umsätze der EVN auch an die Kunden
weiterzugeben und so zu einer Bremse in der Haushaltskassa
beizutragen.

„Keine Ambitionen, die Herausforderungen der Menschen zu lösen“,
sieht Hergovich auch im Budget des Landes NÖ: „Millionen für einen
COVID-Fonds, dafür keine neuen geförderten Wohnungen für
Niederösterreich. Dabei bekommt das Land über die Ertragsanteile 600
Millionen mehr als prognostiziert. Und besonders absurd: Durch die
gestiegenen Gehälter steigen die Einnahmen durch den
Wohnbauförderungsbeitrag um 25 Millionen Euro. Und die Beschäftigung
mit einer Panierquote in der Gastronomie, während die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung
ächzen.“

Damit haben die Freiheitlichen ihr mageres politisches Programm
abgeschlossen. Bedauerlicherweise sind Coronafonds und Panierquote
immer noch mehr, als sich die ÖVP vorgenommen hat – was sinnbildlich
für das dünne Arbeitspapier von ÖVP und FPÖ steht, meint Hergovich
abschließend: „Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Regierenden
genau zu kontrollieren und laut und deutlich Maßnahmen für die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzufordern. Die
Regierenden sind die Diener der Bevölkerung und nicht umgekehrt.
Diesen Grundsatz werden wir jeden Tag einfordern. In den ersten 100
Tagen und bis zur nächsten Wahl. Denn Niederösterreich hat sich weit
mehr verdient als Schwarz-Blau liefert.“

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