Dem blauen Parteiobmann ist die Sicherheit der Menschen kein Anliegen
„Herbert Kickl will, dass die österreichische Bevölkerung schutzlos Bedrohungen ausgeliefert wird - und instrumentalisiert daher aus reinem Eigennutz die Neutralität. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage in der Welt, aber besonders für Europa verschärft. Mit dem Beitritt zum europäischen Luftverteidigungsbündnis ‚Sky Shield‘ trifft die Bundesregierung Vorsorge, um Österreich vor der Gefahr von Drohnen- und Raketenangriffen zu schützen. Ein wirksamer Schutz gegen Bedrohungen aus dem Ausland ist nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
„Schon als Innenminister war Herbert Kickl ein Risiko für die innere Sicherheit Österreichs, jetzt ist er als FPÖ-Obmann ein Sicherheitsrisiko. Wäre Kickl die Sicherheit der Menschen in unserem Land ein Anliegen, würde er diesen Schritt von Bundeskanzler Karl Nehammer in Richtung mehr Schutz für Österreich unterstützen. Stattdessen wird aber einmal mehr die prorussische Haltung der FPÖ erkennbar“, sagt Stocker weiter und betont abschließend: „Die Neutralität für politische Zwecke zu nutzen, ist ein unwürdiges Schauspiel eines ehemaligen Innenministers. Herbert Kickl sollte die Interessen Österreichs in den Vordergrund seiner Politik stellen. In dieser sensiblen Zeit für Europa können wir uns glücklich schätzen, dass kein freiheitlicher Innenminister oder Verteidigungsminister die Sicherheit Österreichs zu verantworten hat. Kickls einzige Leistung als Innenminister war es ja, den österreichischen Geheimdienst zu isolieren und zu beschädigen und damit Österreich zu gefährden.“
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