KIM-Verordnung entschärfen, Steuer und Gebühren beim erstmaligen Eigentumserwerb streichen, Absage an Vermögenssteuern
Utl.: KIM-Verordnung entschärfen, Steuer und Gebühren beim
erstmaligen Eigentumserwerb streichen, Absage an
Vermögenssteuern =
St. Pölten (OTS/NLK) - Niederösterreich ist das Land der
Eigentümerinnen und Eigentümer. Rund 70 Prozent der Landsleute leben
in einer eigenen Wohnung oder in einem eigenen Haus. Daher ist das
Eigentum für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich auch
die wichtigste Altersvorsorge.
Bei einem Arbeitsgespräch in St. Pölten plädierten Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretärin Claudia Plakolm für ein
Bündel an Maßnahmen, damit junge Menschen auch in Zukunft die
Möglichkeit haben, sich Eigentum zu schaffen. Sie wollen Steuern und
Gebühren für den erstmaligen Eigentumserwerb streichen, erteilen
Eigentumssteuern eine Absage und fordern die
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) auf, die KIM-Verordnung endlich zu
entschärfen. Die weisungsunabhängige Behörde ist für die
unverhältnismäßig hohen Hürden verantwortlich, die Kreditnehmer in
Österreich zu schultern haben. Sie sehen unter anderem eine
Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des Haushaltseinkommens
und einen Eigenmittelanteil von 20 Prozent der Gesamtkosten des
Immobilienerwerbs vor.
„Laut der jüngsten Ö3-Jugendstudie wollen knapp 93 Prozent der Jungen
im Eigentum leben. Und damit dieser Wunsch auch Realität wird, werden
wir weiterhin alles dafür tun, damit sich junge Menschen auch in
Zukunft ein Eigenheim leisten könnten. Als Land Niederösterreich
hätten wir gerne unseren Landsleuten eine Haftungsübernahme von fünf
Prozent angeboten. Doch die FMA lässt das nicht zu. Die Haltung der
FMA ist noch unverständlicher, wenn man sich ansieht, dass bei
Privatkrediten die Ausfallquote bei 0,1 Prozent liegt. Offenbar
schreiben die Herrschaften der FMA ihr Regelungen im Elfenbeinturm.
Wir schauen auf unsere jungen Familien und werden daher weiter auf
eine Änderung der KIM-Verordnung drängen“, betont Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner.
Staatssekretärin Claudia Plakolm: „Die derzeitige Regelung der FMA
ist aus meiner Sicht realitätsfremd und gefährlich. Realitätsfremd,
weil kein junger Mensch 20% auf der Seite hat und gefährlich, weil es
den Traum vom Eigenheim platzen lässt und damit die Motivation, dass
es sich auszahlt Leistung zu bringen. Vor allem junge Familien sind
von den überschießenden FMA-Regeln massiv betroffen. Ich werde mich
daher mit Nachdruck für die Änderung der KIM-Verordnung stark machen,
damit sich junge Menschen in Österreich wieder Eigenheim schaffen
können. Wenn sich 40 Stunden arbeiten gehen nicht mehr auszahlt,
werden wir auch den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen.“
Den Wunsch nach einem eigenen Eigentum ist in Niederösterreich höher
als in Österreich. Während sich 76 Prozent der NÖ-Landsleute
Wohneigentum wünschen, sind es österreichweit 64 Prozent, ergab eine
aktuelle Umfrage von „Integral“.
Unmissverständlich positionieren sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner
und Staatssekretärin Plakolm daher auch im Hinblick auf Forderungen
nach neuen Eigentumssteuern: „Zusätzliche Steuern auf Eigentum sind
für uns ein absolutes No-Go. Wir werden alles tun, damit sich junge
Menschen Eigentum schaffen können und erteilen allen sozialistischen
und marxistischen Enteignungsfantasien eine klare Absage.“
Weiters setzen sich Mikl-Leitner und Plakolm für das Ende der
Grundbuchs-eintragungsgebühr beim erstmaligen Eigentumserwerb ein:
„Der Staat soll beim erstmaligen Erwerb eines Eigenheims nicht
mitverdienen. Vor allem weil in Zeiten der Digitalisierung der
Eintragung ins Grundbuch mittlerweile digital erfolgt. Die
Aufwendungen für die Behörde stehen in keinem Verhältnis zum
administrativen Arbeitsanfall.“ Beim erstmaligen Eigentumserwerb
sollen die Eintragungsgebühr für die Einverleibung ins Grundbuch
sowie die Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts für die
Besicherung der Fremdfinanzierung entfallen. Landeshauptfrau
Mikl-Leitner und Staatssekretärin Plakolm fordern zudem den Entfall
der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Eigentumserwerb in der
aktuellen Höhe von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Der Entfall solle den
Gemeinden refundiert werden.
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