„Hohes Haus“ über die zweite Kammer und das never ending Amtsgeheimnis

Utl.: Am 2. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Juli 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Themen:

Zweite Kammer
Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die Zweite Kammer des
Parlaments, hat aber viel weniger Macht. Als Länderkammer sollte der
Bundesrat die Interessen der einzelnen Bundesländer vertreten, kommt
dieser Aufgabe aber nicht wirklich nach, denn viel stärker als vom
Bundesrat werden die Interessen der Bundesländer von der
Landeshauptleutekonferenz vertreten. Nicht nur aus diesem Grund
fordern die NEOS einmal mehr entweder die Abschaffung oder eine
radikale Reform des Bundesrates. Dieser konnte in jüngster Zeit
allerdings wieder verstärkt Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Mit
SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Babler ist erstmals ein Mitglied des
Bundesrats Vorsitzender eines Parlamentsklubs und aufgrund
demografischer Verschiebungen hat ausgerechnet das am schnellsten
wachsende Bundesland Wien in dieser Woche einen Sitz im Bundesrat
verloren. Fritz Jungmayr berichtet.

Gast im Studio ist Günter Kovacs, scheidender Bundesratspräsident,
SPÖ.

Never ending Amtsgeheimnis
Das Informationsfreiheitsgesetz gehört wohl zu den am öftesten
angekündigten Gesetzesinitiativen des Landes. Seit den 1990ern gibt
es die Forderung – seit zehn Jahren wird die Abschaffung des
Amtsgeheimnisses bereits versprochen – von unterschiedlichen
Regierungskonstellationen. Die Türkis-Grüne Regierung hat vor
zweieinhalb Jahren ihren Gesetzesentwurf präsentiert – seither
herrscht Funkstille. „In den letzten Metern“ befinde sich ein
überarbeiteter Entwurf, heißt es von Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler. Aber wann können wir tatsächlich damit rechnen? Und
welche Vorteile bringt das Informationsfreiheitsgesetz mit sich?
Marcus Blecha hat sich umgehört.

Rekrutierungsproblem
Das Bundesheer hat wieder Nöte. Bis zum Krieg gegen die Ukraine hat
es dem Bundesheer an Material gefehlt, an Hubschraubern, Fahrzeugen,
Ausrüstungen, aber auch die Unterkünfte der Soldaten waren veraltet.
Mit einem Finanzierungsschub können diese dringend benötigten
Gerätschaften in den nächsten Jahren nun beschafft werden. Nun fehlt
es dem Bundesheer an Personal. Wie generell auf dem Arbeitsmarkt
gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Pension, qualifizierter
Nachwuchs ist schwer zu bekommen, andere Unternehmen zahlen besser.
Claus Bruckmann hat mit Abgeordneten und Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner gesprochen sowie die Vorbereitungen für eine große
Übung an der Militärakademie in Wiener Neustadt begleitet.

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