FPÖ – Hafenecker: „Schwarz-Grün hält sich alle Optionen für weitere Autofahrerschikanen und Tempolimits offen“

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden unter anderem zwei FPÖ-Anträge gegen einen autofreien Tag und gegen niedrigere Tempolimits vertagt, während die Regierungsparteien ihre Enteignungspläne gegen Autofahrer im Zuge des sogenannten „Raserpakets“ beschlossen.  Für den freiheitlichen Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA entlarve dies die „von Autofahrerfeindlichkeit und ökomarxistischem Klimawahn“ getriebenen Absichten von ÖVP und Grünen: „Im ,Transition Mobility 2040´-Plan des von der ehemaligen Global2000-Aktivistin Gewessler geführten Klimaschutzministeriums werden Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet vorgesehen. Darüber hinaus soll im neuen ,Nationalen Energie- und Klimaplan´ ein autofreier Tag geplant sein. Als einzige stabile politische Kraft kämpfen wir Freiheitliche gegen diesen Irrsinn an, während die ÖVP den Grünen bei der Umsetzung ihrer Enteignungspläne, die an autoritäre Regime erinnern, als Beitragstäter dient und offenbar bei der Planung ihrer nächsten Anschläge auf die Autofahrer und den Individualverkehr die Mauer macht!“

Die Verkehrspolitik von Schwarz-Grün sei von „Verbot-, Gebots- und Abzockfantasien“ getrieben und schade dem Land dadurch massiv. „Mit der Einführung der sinnlosen CO2-Steuer, den Erhöhungen der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Verkehrsstrafen haben die beiden Regierungsparteien längst gezeigt, dass Autofahrer für sie Feindbild Nummer 1 sind, die sie zur ,Melkkuh der Nation´ degradiert haben. Nach dem Geld will man den Menschen offenbar auch noch ihre wertvolle Zeit durch willkürliche Tempolimits, die keinerlei realen Nutzen haben und nur der grünen Klimahysterie entspringen, ,stehlen´“, erklärte Hafenecker und verwies darauf, dass das Ende von Schwarz-Grün nach der nächsten Nationalratswahl der einzige ,Hoffnungsschimmer für die unter diesen grünideologischen Schikanen“ leidenden Bürger sei: „Denn eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird auch in der Verkehrspolitik eine komplette Trendwende sicherstellen, die auf die Mobilitätsbedürfnisse und Lebensrealitäten aller Bürger eingeht und sie damit aus dieser ökomarxistischen Geiselhaft befreit!“